Einwendungen und Einsprüche zum Nachlesen und Download

Auf diesen Seiten finden Sie sowohl die gesammelten Einsprüche der Anlieger und der Firma STG als auch weitere Einwendungen zum Nachlesen und zum Download als pdf.

Einwendungen

 

Offener Brief der STG, gerichtet an die Stadtverwaltung vom 4.8.2009

 

Stadtverwaltung Cottbus
Technisches Rathaus
Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
Karl-Marx-Str. 67
03044 Cottbus

Tel: 0355_6124133
Fax: 0355_6124103

z.Hd. Frau Marion Adam

Cottbus, 04.08.2009

Vorhaben „Straßenausbau Kiekebuscher Weg“

Sehr geehrte Frau Adam

Die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren seitens Herrn Teichmann, Herrn Ring, seitens meiner Person und der Firma STG sind Ihnen zweifellos bekannt, ebenso die vorliegenden gesamt über 160 Unterschriften von Anliegern, Interessierten und von Betriebsangehörigen der Firma STG.

Die Meinungsäußerungen auf der Website www.kibuweg.de sprechen sich weitaus überwiegend und völlig klar für einen Erhalt der Natur am Kiekebuscher Weg aus und fordern uns deshalb immer wieder auf, unser Anliegen konsequent zu vertreten. Ich gehe davon aus, dass dies sehr wohl verantwortungsbewusst denkende Mitbürger sind, denen die Natur wirklich am Herzen liegt.

Die Zielsetzung ist einfach und klar:

  • Erhalt der Allee (plus Pflanzungen zur Lückenschließung)
  • Sanierung der Straße ohne Verbreiterung – anstelle von Neubau
  • Rad- und Gehweg ohne Zerstörung der Allee, d.h. neben den Bäumen wie STG vorgeschlagen hat oder unter Nutzung vorhandener Wege und Brücke wie Herr Teichmann vorschlägt

Mir ist verständlich, dass der nun vorliegende ernsthafte und vielstimmige Widerspruch Ihren planmäßigen Ablauf beeinträchtigt. Es liegt keineswegs in unserer Absicht, Ihre Arbeitsabläufe zu stören. Bitte versetzen Sie sich andererseits in die Sichtweise der Anlieger: Sie können nicht erwarten, dass die Anlieger eine so massive Beschädigung der Umwelt hinnehmen, nur um der Stadtverwaltung das Leben leichter zu machen.

Unsere Gesprächsbereitschaft ist im August/September 2008 leider abgewiesen worden. Inzwischen sind die Vorstellungen auch auf unserer Seite weiter gereift.

Ich zeige Ihnen ausdrücklich meine Gesprächsbereitschaft an, um gemeinsame Lösungen und ein kooperatives Vorgehen zu finden, das den berechtigten Interessen derer Rechnung trägt, die hier leben und hier arbeiten, und das zugleich unnötige Reibungsverluste vermeiden hilft. 

Es kommt nicht darauf an, wer recht hat. Es kommt darauf an, was wirklich im Interesse der Bürger liegt. Wenn alle diese Prämisse anerkennen, muss ein sachlicher Umgang auch mit unterschiedlichen Auffassungen möglich sein.

Die STG erwägt ernsthaft, nunmehr eine genehmigungsfähige Planung zu erstellen, für die – von der Straßensanierung unabhängig realisierbare – Wegeführung des Rad- und Gehweges entsprechend unserem Vorschlag. Wir bitten Sie daher, uns diejenigen Planungsbüros zu benennen, die bei der Stadt als akzeptierte Partner gelistet sind und logischerweise bevorzugt werden sollten, um Ihren Anforderungen zu entsprechen, damit wir sie ggf. im Sinne einer Ausschreibung ansprechen können.

Dieses Schreiben werden wir als offenen Brief handhaben.

 

Mit herzlichem Dank für Ihre Bemühungen.

Dr. Peter Hemmann
Geschäftsführer

Dieses Schreiben zum Download (.pdf 1517kb): Stadtverwaltung.CB.090804.pdf

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Offizielle Einsprüche

 

1.
Zusammenfassung unserer Einwendungen im Planfeststellungsverfahren Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50 vom 23.6.2009

 

Software &Technologie Glas GmbH
Bahnhofstraße 76
03051 Kiekebusch
Produktionsstätte Große Mühle
Kiekebuscher Weg 14
03050 Cottbus
Tel: 0355 5902021
Fax: 0355 541124
Email: stg@stg-cottbus.de

peter.hemmann@stg-cottbus.de

Cottbus, 23.6.2009

Zusammenfassung unserer Einwendungen im Planfeststellungsverfahren
Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50

Aktenzeichen  1134-AHB-611.09

Der beabsichtigte grundhafte Neubau ist nicht gerechtfertigt. Die Planung ist nicht erforderlich, da ein Bedarf für den grundhaften Neubau schon aufgrund der jetzigen Verkehrszahlen nicht besteht. Dies gilt erst recht, wenn man darüber hinaus den Entlastungseffekt durch die teilweise schon in Bau befindliche Ortsumgehung Cottbus berücksichtigt.

Die beabsichtigte Zerstörung der Allee am Kiekebuscher Weg verstößt gegen § 32 BNatSchG. Die Zerstörung ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, da ein Bedarf für den grundhaften Neubau der L 50 nicht besteht. Zudem besteht für den Rad- und Gehweg eine alternative Wegeführung, die wir angeboten haben.
Das Unterlassen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung ist rechtswidrig. Das Vorhaben wird im unmittelbaren Grenzbereich zum FFH-Gebiet "Biotopverbund Spreeaue" durchgeführt. Eine Verträglichkeitsprüfung darf nur dann unterbleiben, wenn eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes offensichtlich ausgeschlossen ist. Davon kann aufgrund der Nähe zum FFH-Gebiet nicht ausgegangen werden. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Arten- und Lebensraumtypenerfassung nicht korrekt ist.
Die Kompensationsplanung, d.h. die vorgesehenen Ersatzpflanzungen, halten wir für ungenügend.
Mit einer Inanspruchnahme unserer Grundstücke für das Vorhaben in der derzeitigen Planung erklären wir uns nicht einverstanden. Zudem wird bei Realisierung dieser Planung die Erreichbarkeit unserer Grundstücke erschwert bzw. beeinträchtigt. Die Regelung der Zufahrten ist bislang ungenügend. Wir befürchten weiterhin eine Gefährdung unseres denkmalgeschützten Objektes und unseres Betriebes.

 

Cottbus, den 14.07.2009 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Peter Hemmann

Geschäftsführer

Einspruch zum Download (.pdf 23kb): 1_KIBUWEG_STG_Zusammenfassung_090714.pdf

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2.

Einspruch der Firma STG , aktualisierte Fassung vom 13.07.2009

 

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 11 – Anhörungsbehörde
Lindenallee 51

15366 Hoppegarten

Tel:     03342 355 245
Fax:    03342 355 170

Fax:    03342 355 666

 

Cottbus, 13.07.2009

Einwendungen im Planfeststellungsverfahren – aktualisierte Fassung
Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50

Aktenzeichen 1134-AHB-611.09

Sehr geehrte Damen und Herren

Gegen die im Planfeststellungsverfahren ausliegende Planung zum Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50 erhebe ich im Namen der Software&Technologie Glas GmbH (kurz: STG) als größtem Anlieger am Kiekebuscher Weg Einwendungen, die im folgenden beschrieben werden.

Zu Verfahrensfragen vorab:

a) Unter Berücksichtigung Ihrer freundlichen Hinweise mit Schreiben vom 06.07.09 werden die Einwendungen der Anlieger (Anlagen B1 bis B4 mit 82 Unterschriften – zwischenzeitlich angewachsen mit Liste Anlage B5 auf 103 Unterschriften) nunmehr in einem eigenständigen Einwendungsschreiben vorgebracht.

b) Ebenso werden die Einwendungen der STG Betriebsangehörigen  (Anlagen C1 bis C3 mit 60 Unterschriften) in einem eigenständigen Schreiben vorgebracht.

c) Der Unterzeichner ist nicht nur gesetzlicher Vertreter der Firma sondern als Anwohner und Grundstückseigner persönlich betroffen und reicht seine  persönliche Einwendungen in einem weiteren unabhängigen Schreiben zusätzlich ein.

d) In diesem nunmehr vorliegenden Schreiben sind die Einwendungen der Software&Technologie Glas GmbH (Cottbus, HRB 0005) dargelegt. Den Handelregisterauszug finden Sie in der Anlage. Der Unterzeichnende ist alleinvertretungsberechtigt.

e) Zur Vermeidung von Adressirritationen: Die Software&Technologie Glas GmbH hat am Kiekebuscher Weg 14 ihre größte Produktionsstätte. Die Adresse Große Mühle 1 ist zweiter Betriebseingang. Als Firmensitz ist seit 1993 eingetragen: Kiekebusch, Bahnhofstraße 76. Die Umverlegung des Firmensitzes nach dem Objekt Kiekebuscher Weg 14/Große Mühle 1 ist für 2010 beabsichtigt.

 

1. Mit den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens ist die schwerwiegende Beschädigung und Zerstörung unserer natürlichen Umgebung am Kiekebuscher Weg geplant. Das stellt eine ernsthafte Beeinträchtigung unserer eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen dar und schädigt nachhaltig unser Ansehen bei den Kunden weltweit.

Es ist tragende Vision unserer Geschäftstätigkeit, den Energieverbrauch und die Schadstoffemission an den Industrieofenanlagen unserer Kunden weltweit mit technologisch verträglichen Mitteln zu mindern. Erhalt und Bewahrung unserer natürlichen Umwelt und ein natürliches Einfügen in diese Umwelt sind darum wichtig für unsere schlüssige Gesamterscheinung und unsere Glaubwürdigkeit bei den Kunden weltweit. Das Ensemble des historischen Mühlengeländes in einer einzigartigen natürlichen Umwelt ist inzwischen gesichtsbildend für die STG und bei zahlreichen Kunden aus Europa, Nordamerika und Asien bekannt geworden. Wir gehen davon aus, dass die STG mit ihren Leistungen und ihrem Erscheinungsbild einen spürbaren Beitrag leistet, nicht nur jährlich ca. 2..3 Mio € Wertschöpfung aus Produktion „hereinzuholen“ sondern ebenso das Ansehen der Stadt Cottbus selbst in der Welt hochzuhalten.

Nicht zuletzt deshalb

  • bemühen wir uns, alle Planungen zum Ausbau unserer Produktionsstätten „sanft“ in die natürliche Umgebung einzufügen und den bei uns befindlichen Bestand an Pflanzen und Tieren pfleglich zu bewahren, Baumpflege zu betreiben, Wiesen nicht zur falschen Zeit zu mähen usw.
  • hat die STG als Heizungsanlage die (vermutlich) größte Wärme-pumpenanlage der Stadt (280 kW) plus Solaranlagen auf dem Dach
  • haben wir selbst das betroffene Objekt zum Denkmalschutz beantragt und bereits vor Festlegung des Denkmalschutzstatus freiwillig einen großen Teil der baulichen Sanierungsmaßnahmen mit der Absicht betrieben, unseren Nutzungszweck verträglich in ein historisches Antlitz einzufügen. Denkmalschutz und Schutz der natürlichen Umwelt haben aus unserer Sicht vergleichbare ethische Wurzeln

Die Gefahr der schwerwiegenden Beeinträchtigung unseres natürlichen Umfeldes erwächst sowohl aus dem geplanten – technisch unnötigen – Kahlschlag der historischen Eichenallee, als auch aus der Beschädigung des angrenzenden und z.T. unser Gebiet einschließenden FFH-Gebietes Biotopverbund Spreeaue.

 

2. Der geplante Kahlschlag der mehr als 70 Jahre alten geschützten Eichenallee am Kiekebuscher Weg verletzt den Schutzstatus nach §31 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes. Er ist technisch unnötig da alternative Lösungen vorhanden sind und stellt einen schwerwiegenden und nicht zu vertretenden Eingriff in Natur und Lebensraum dar.

Die vorliegenden Planunterlagen stellen den Zustand der Allee ungerechtfertigt  schlechter dar als er ist. Unabhängige Fachleute räumen der Allee z.B. im freien Abschnitt noch 30 Jahre Lebensdauer ein. Siehe Detaildarstellung Anlage.

 

Die vorliegende Planung greift den Bestand der Allee aus drei Gründen an:

    • sie führt die Route des Rad- und Gehweges genau an der Position der jetzigen Nordreihe der Baumallee. Dieser Grund wird hinfällig wenn eine alternative Route für den Rad- und Gehweg gewählt wird, wie nachfolgend vorgeschlagen
    • sie fordert eine Verbreiterung der Straße von 6,00 auf 6,50 m obgleich mit dem Bau der Ortsumgehung Cottbus ab 2012, noch mehr ab 2015 eine deutliche Entlastung des Verkehrsaufkommens auf dem Kiekebuscher Weg um ca. 50% zu erwarten ist.
    • sie unterstellt das Erfordernis, die Straße grundhaft neu zu bauen. Diese Begründung wird hinfällig, wenn anstelle des Straßenneubaus eine Sanierung in offener Bauweise durchgeführt wird.

Damit ist der geplante Kahlschlag der Eichenallee technisch unnötig.

 

3. Die in den Planungsunterlagen enthaltene FFH-Vorprüfung ist oberflächlich und unvollständig. Wichtige Tier- und Pflanzenarten wurden „übersehen“, die nachweislich vorhanden sind.

Siehe Detaildarstellung Anlage.

Es gibt wiederholte und zuverlässige Eigensichtungen von Eisvogel, Fledermaus, Sumpfdotterblume, Wiesenschaumkraut. Weitere geschützte Arten sind anzunehmen. Im Gegensatz zu den vorgelegten Planungsunterlagen, ist die umfassende FFH-Verträglichkeitsuntersuchung unverzichtbar. Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit den Umwelteingriff sehr viel bedenklicher zeigen, als die jetzigen Planunterlagen leichtfertig und unrichtig unterstellen. Der geplante schwerwiegende Eingriff in das FFH-Gebiet und in die am Kiekebuscher Weg vorhandene sensible Umwelt ist auch weiterhin als nicht gerechtfertigt anzusehen.

 

4. Die Zerstörung der Allee kann verhindert werden, d.h. der Schutzstatus gemäß §31 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes kann gewahrt werden, wenn anstelle des Straßenneubaus die Sanierung der Straße in offener Bauweise und wenn der Rad- und Gehweg auf einer alternativen Route geführt wird.

Die Sanierung der Straße in offener Bausweise ergibt eine vollwertige Lösung mit gleicher Nutzungsdauer. Dies verlangt Vollbitumösen Oberbau  ohne Borde und ohne geschlossene Entwässerung, ohne Fällung oder Beschädigung der vorhandenen Bäume oder ihres Wurzelwerks
Sicherung ökologischer Bauaufsicht ist in diesem Zusammenhang zu fordern.

Für den Rad- und Gehweg bedeutet dies:

  • Trassenführung des Rad- und Gehweges nördlich begleitend zu den bestehenden Alleebäumen, teilweise neben dem Priorgraben und ohne Beeinträchtigung der Allee über die Flurstücke 18, 15, 16, 101, 181, 118, 181
  • Ausbildung der Wegdecke nichtversiegelnd und wenig empfindlich gegen arbeitendes Wurzelwerk, ähnlich dem Radweg entlang des Mühlgrabens
  • Holzbrücke für Radfahrer und Fußgänger über den Priorgraben
  • Übersichtszeichnungen dazu siehe Anlage A1 bis A4

Die Firma STG unterbreitet einen Alternativvorschlag für Rad- und Gehweg und ist bereit, ihn aktiv und mit Eigenleistungen zu unterstützen. Siehe nachfolgende Beschreibung und Anlage A1-A4. Die vorgeschlagene alternative Lösung ergibt für die Sanierung der Straße eine vollwertige Lösung und schafft einen deutlich nutzerfreundlicheren Rad- und Gehweg. Sie lässt keine höheren Kosten erwarten als die bisherige Planung und erlaubt ggf. die etappenweise Realisierung, z.B. Rad- und Gehweg früher als Straßensanierung.

 

5. Das Erfordernis eines tiefgründigen Neubaus der Straße ist unzureichend begründet und steht im Widerspruch zum erwarteten deutlichen Rückgang des Verkehrsaufkommens

Aus Veröffentlichungen (LR vom 28.10.2009) ist bekannt, dass mit der derzeit in Bau befindlichen Ortsumgehung Cottbus bereits nach Fertigstellung des Abschnittes 2 (2012), vollends nach Abschnitt 3 (2015) eine deutliche Verkehrsentlastung des Kiekebuscher Weges um mehr als die Hälfte zu erwarten ist. Der Zwang, sich auf womöglich steigenden Schwerlastverkehr und auf die Erfordernisse eventueller Autobahnumgehung einstellen zu müssen, ist damit bereits zwei Jahre nach dem geplanten Neubau des Kiekebuscher Weges hinfällig.

 

6. Offenkundig sind die vorliegenden Planunterlagen darauf ausgerichtet, die nützliche und unstrittige Maßnahme der Errichtung des Rad- und Geh-weges einerseits und die strittige Maßnahme des Straßenneubaus (anstelle vollwertiger Sanierung) ohne sachliche Notwendigkeit miteinander zu verquicken, um auf diese Weise Zugang zu Landesgeldern zu erhalten und die Anlieger an den Kosten eines unnötigen Straßenneubaus zu beteiligen.

Die Errichtung des Rad- und Gehweges ist seit mehr als einem Jahrzehnt von den Anwohnern gefordert und findet breite Unterstützung. Seine Einrichtung liegt in hohem Maße auch im Interesse der Firma STG. Die STG ist bereit und interessiert, diese Maßnahme bestmöglich zu unterstützen, bis hin zu dem Angebot, ihn privat zu errichten und zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Diese Bereitschaft der STG ist zwingend an eine Lösung gebunden, bei der die Eichenallee erhalten bleibt und der Eingriff in die Natur auf ein Minimum begrenzt wird.

Der tiefgründige Neubau der Straße am Kiekebuscher Weg ist unzureichend begründet. Sein Erfordernis überhaupt ist strittig. Die Sanierung der vorhandenen Straße in offener Bauweise ist demgegenüber eine vollwertige Lösung. Der zerstörerische Eingriff in die Natur ist nahezu ausschließlich dem geplanten Straßenneubau geschuldet, in weitaus geringerem Maße der Neuerrichtung des Rad- und Gehweges, sofern dieser auf alternativer Route geführt wird. Ebenso sind mehr als 90% der Kosten des Vorhabens dem Straßenneubau geschuldet, weitaus weniger dem Rad- und Gehweg.

Die vorliegenden Planunterlagen nehmen also die schwerwiegende Zerstörung der Umwelt billigend in Kauf, um die Finanzen der Stadt auf Kosten des Landes und auf Kosten der Anlieger zu entlasten.

 

7. Wir befürchten eine erhebliche Beeinträchtigung des Zugangs zu unserem Gelände während einer eventuellen Bauzeit.

Die ist für den geplanten Straßenneubau etwa 3..4 mal länger zu erwarten als für die hier vorgeschlagene Sanierung der vorhandenen Straße. Die zu befürchtende Beeinträchtigung des Lieferverkehrs, des Zugangs für Beschäftigte und Gäste sowie des Zugangs für die Feuerwehr ist also für einen grundhaften Neubau erheblich größer als für die unsererseits vorgeschlagene Sanierung der vorhandenen Straße.

Auch aus diesem Grunde ist aus Sicht der Firma STG die Sanierung gegenüber dem grundhaften Neubau der Straße zu bevorzugen. Rein vorsorglich müssen wir aufgrund der zu befürchtenden Einschränkungen des Zugangs bei grundhaftem Neubau folgende Forderungen erheben:

    • STG wird den Betriebseingang über Große Mühle 1 angemessen aufrüsten müssen, einschließlich der notwendigen Ertüchtigung der Nordwestbrücke über den Mühlgraben für Transporter und Feuerwehrfahrzeuge. Die hierfür notwendigen Kosten sind gegenüber dem Bauträger in angemessenem Umfang geltend zu machen
    • Der alternative Zugang über die Wege Alte Poststraße/Madlower Schulstraße zur Nordwesteinfahrt unseres Betriebsgeländes müssen verkehrsrechtlich für diese Transporte und für die Feuerwehr geöffnet sein
    • STG muss das Recht haben, entsprechende Wegweistafeln aufzustellen

 

8. Rein vorsorglich wird hiermit gegen den vorliegenden Grunderwerbsplan Einspruch eingelegt.

Gegen die geplante Inanspuchnahme unserer Flurstücke 101 und 181 für ein Planungskonzept, das die unnötige Zerstörung der historischen Eichenallee und einen technisch unnötigen Straßenneubau zum Inhalt hat, haben wir bereits mit Schreiben vom 30.10.2008 Einspruch eingelegt und bekräftigen dies hier erneut.

STG zeigt ausdrücklich die Bereitschaft an, ein alternatives Planungskonzept mit Erhalt der historischen Allee, Wegeführung des Rad- und Gehweges nördlich der bestehenden Allee und Sanierung der bestehenden Straße ohne Beschädigung der vorhandenen Bäume aktiv zu unterstützen.

Der Erhalt der Allee und eine umweltverträgliche Lösung sind jedoch unabdingbare Voraussetzung unserer Kooperation und damit auch der notwendigen Flächenbereitstellung.

 

9. Rein vorsorglich wird hiermit die vorgelegte Planung der Ersatzpflanzungen kritisiert.

Grundtenor und Zielrichtung dieses Einspruchs ist der Erhalt der historischen Allee vorrangig vor irgendwelchen Ersatzpflanzungen. Rein vorsorglich sind jedoch auch die geplanten Ersatzpflanzungen als unzureichend zu kritisieren.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass auch bei Erhalt der Allee die Stadt verpflichtet ist, inzwischen entstandene Lücken in der Allee – um so mehr selbst verschuldete – biologisch sinnvoll durch Nachpflanzung zu schließen. Dies muss in der Planung berücksichtigt werden. Lückenschließung bei Erhalt der Allee muss verpflichtend sein – auch ohne Straßenbaumaßnahme. Ersatz auch der zugelassenen Lücken muss bei Ersatzpflanzungen berücksichtigt sein.

Die vorliegenden Planunterlagen bringen den weitaus überwiegenden Teil der – unvollständig errechneten - Ersatzpflanzungen nicht am Kiekebuscher Weg oder seinen Nebenstraßen an, sondern benutzen die errechneten Ersatzpflanzungen offenbar, um ihre aus anderen Vorhaben ohnehin bestehenden Verpflichtungen an anderer Stelle, offenbar im Zusammenhang mit der Errichtung der Ortsum-gehung Cottbus zu erfüllen.

 

10. Der Vorschlag der STG lautet wie folgt:

  • Der Rad- und Gehweg ist auf einer alternativen Route zu führen, nördlich der bestehenden Allee. Siehe Detailbeschreibung und Anlagen A1 bis A4. Er kann 2010 errichtet werden. Die Zeit bis dahin ist ausreichend um die geänderte Planung für Rad- und Gehweg zu erarbeiten. Der hier vorgelegte Vorschlag kann zur Grundlage genommen werden, andere Alternativen sind ebenfalls denkbar.
  • STG ist bereit, die Errichtung des Rad- und Gehweges auf alternativer Route aktiv zu unterstützen, ggf. auch ihn in privater Initiative zu errichten und später zu unterhalten. Auf diese Weise kann die Zeit für eine umweltverträgliche Lösung zur Straßensanierung gewonnen werden und der Schutzstatus der Allee kann dauerhaft gewahrt werden.
  • Die vorhandene Eichenallee soll bewahrt werden, inzwischen vorhandene Lücken durch Nachpflanzung wieder geschlossen werden. STG ist bereit, sich daran und an der späteren Pflege durch eigene Kräfte zu beteiligen.
  • Die Straßensanierung anstelle Straßenneubaus ist neu zu planen, unter Berücksichtigung des ab 2012/2015 deutlich sinkenden Verkehrsaufkommens,   in offener Bauweise mit vollbituminösem Oberbau ohne geschlossene Borde, d.h. mit einer Technologie, die die vorhandene Allee in ihrem Bestand nicht beeinträchtigt.
  • Vor einer Entscheidung über die Straßensanierung ist die umfassende und sorgfältige Umweltverträglichkeit für das FFH Gebiet Spreeaue ohne unzulässige Vereinfachungen sorgfältig zu prüfen. STG wird hierzu die eigenen Sichtungen eintragen und solche Untersuchungen nach Absprache bestmöglich unterstützen.

Wir schlagen eine Gesamtvereinbarung zwischen der Firma STG und der Stadt bzw. dem zuständigen Bauträger vor, die u.a. folgende Fragen im Zusammenhang klären soll:

  • Flächenbereitstellungen für Rad- und Gehweg, vorzugsweise im Austausch
  • Einvernehmliche Klärung, dass STG aus freiwilligen Flächenbereitstellungen keine zusätzlichen Nachteile erwachsen, z.B. zusätzliche Anliegerbeiträge gegenüber dem ursprünglichen Plan oder Einschränkung von Abstandsflächen
  • Mitwirkungsleistungen von STG bei der Errichtung des Rad- und Gehweges und bei seiner späteren Unterhaltung, bzw. Errichtung des Rad- und Gehweges durch STG und seine Bereitstellung zur öffentlichen Nutzung
  • Mitwirkungsleistungen von STG bei der Lückenschließung und Wiederherstellung der Allee und ihrer späteren Pflege
  • Einvernehmliche Klärung zwischen Stadt und STG zu der in Vorjahren erfolgten unberechtigten Inanspruchnahme unseres Flurstückes 15 für einen Radweg
  • Anrechnung der STG Mitwirkungsleistungen auf spätere Anliegerbeiträge und ihre angemessene Begrenzung und Planbarkeit
  • Sicherung des ungehinderten Zugangs zum STG Gelände für Materialtransport, Feuerwehr u.a. in jeder Phase eventueller Baumaßnahmen
  • Unterstützung durch Stadt bzw.Land zur Genehmigung der Brückensanierung auf STG-Gelände um einen alternativen Betriebszugang zu gewährleisten und Berücksichtigung der dafür erforderlichen Aufwendungen im Gesamtkontext des Vorhabens

 

Die Firma STG ist grundsätzlich bereit, wirkliche Verbesserungen wie die Errichtung des Rad- und Gehweges aktiv zu unterstützen – auch deutlich über das gesetzliche Mindestmaß hinaus – und sich an der Erhaltung unserer natürlichen Umwelt durch Leistungen und Aktivität zu beteiligen – immer unter der zwingenden Voraussetzung, dass Allee und Umwelt bestmöglich bewahrt werden. Die STG wird umgekehrt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die technisch unnötige Zerstörung unserer Umwelt vorgehen.

Wir müssen uns bewusst machen, dass wir mit dem FFH-Gebiet Biotopverbund Spreeaue einschließlich der Allee und den angrenzenden Gebieten ein bemerkenswertes und auf seine Art in einem städtischen Umfeld einzigartiges biologisches Ensemble direkt vor unserer Haustür haben, das weitaus mehr Achtung und Behutsamkeit verdient, als aus den vorliegenden Unterlagen sichtbar wird.
Diese Achtung und Behutsamkeit sind technisch ohne Mehrkosten realisierbar. Es gibt keinen vernünftigen Grund dem nicht zu folgen.

Die Firma STG hat in den vergangenen 10 Jahren in diesem Gebiet Wurzeln geschlagen. Damit haben wir Verantwortung übernommen uns für das einzusetzen, was unsere Heimat geworden ist. Die Bewahrung und Förderung dieses Ensembles liegt in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse.
Dieses Schreiben ersetzt unser Schreiben vom 30.06.2009.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Peter Hemmann
Geschäftsführer

 

Anlagen:
Handelsregisterauszug vom 13.10.2008 (aktuellere Fassung wird nachgereicht)
Detaildarstellung: Schutz der Eichenallee am Kiekebuscher Weg
Detaildarstellung: Unzureichende FFH Vorprüfung
Detaildarstellung: Darstellung des alternativen Planungskonzepts
Anlagen A1 bis A4: Alternative Wegeführung für den Rad- und Gehweg

Anlage: Detaildarstellung Schutz der Eichenallee am Kiekebuscher Weg

Die seit etwa 70 Jahren bestehende Allee aus überwiegend Roteichen ist prägend für das Landschaftsbild und von erheblicher Bedeutung für die Lebensqualität im Gebiet, ebenso auch als Grundlage für die hier ansässige Tierwelt.

Die Allee ist gemäß §31 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes grundsätzlich geschützt. Ihre Beseitigung ist nur vertretbar, wenn andere technische Lösungen zur Herstellung der Verkehrssicherheit nicht vorhanden sind. Alternativen sind jedoch vorhanden – oben dargestellt - und bieten sogar ein besseres Ergebnis.

Der in den Auslegungsunterlagen enthaltene Landschaftspflegerische Begleitplan ist offenkundig darauf angelegt, den Wert und Erhaltungsstand der vorhandenen Allee auf negativste Weise darzustellen um eine sachlich nicht gerechtfertigte Entscheidung zum Kahlschlag der Allee vorzubereiten („Allee lückig“, „z.T. geschädigte Bäume“, „nicht heimisch“).

Die hier getroffene Aussage, 2/3 der Bäume seien „beschädigt“ und 1/3 der Bäume „stark beschädigt“ steht im Gegensatz zum Befragungsergebnis unabhängiger Fachleute (Revierförster und Baumgutachter), die der Allee insbesondere im freien Abschnitt noch etwa weitere 30 Jahre Lebenserwartung zubilligen.

Die durch den städtisch geplanten Kahlschlag zu erwartende zusätzliche Gefährdung des Baumbestandes am Priorgraben wird in den vorgelegten Planungsunterlagen ignoriert. Nach einem Kahlschlag der Allee wäre die dahinter stehende Baumreihe am Priorgraben allein dem Winddruck auf der dann freien Fläche ausgesetzt. Die Erosionsauswirkungen auf die dann freie Gesamtfläche sind ebenfalls nicht berücksichtigt.

Ebenso schwerwiegend wäre der Verlust der Alleefunktion als Leit- und Verbindungsstruktur im Lebensraumverbund. Dieser Umstand wird in den vorliegenden Dokumenten ignoriert.

Bereits am 17.10.2008 hatte wir um Akteneinsicht in das Gutachten zur Allee gebeten, um mit Hilfe von Kopien die Stellungnahme unabhängiger Fachleute einholen zu können. Dies ist uns damals verwehrt worden, offenkundig um die frühzeitige kritische Auseinandersetzung mit dem von der Stadt bestellten Gutachten zu verhindern.

Im gleichen Zusammenhang ist darauf hinzueisen, dass mit Billigung oder im Auftrag der Stadtverwaltung, 2007 und 2009 bereits vier Bäume (Nr. 29 auf der Nordseite und Nr. 10, 11, 12 auf der Südseite) der geschützten Allee gefällt worden sind. Recherche im September 2008 bei der Unteren Naturschutzbehörde ergab, dass dazu keine Kenntnis vorlag.  Bei erneuter Recherche bei derselben Unteren Naturschutzbehörde im Juni 2009 wurde dann eine auf 2007 datierte Genehmigung zum Fällen von 3 Bäumen im Zusammenhang mit dem Brückenbau über den Mühlgraben vorgelegt, die im September zuvor unbekannt war ?

Sehr offensichtlich ist jedoch die Fällung des Alleebaums Nr. 10 am 13.03.2009 nicht durch die Genehmigung von 2007 gedeckt. Ein Zusammenhang mit dem Brückenbau ist auch 1,5 Jahre nach seinem Abschluss nicht mehr herstellbar. Fazit: Der Baum Nr._10 wurde offenkundig illegal gefällt. Das Erscheinungsbild des Vorgangs bekräftigt diese Einschätzung: Nie zuvor hatten wir erlebt, dass der Baumstumpf nur wenige Stunden nach der Fällung sofort beseitigt wird und das Gelände sorgsam glattgezogen wird, um keine erkennbaren Spuren des Baumes zu hinterlassen.

Es entsteht der Eindruck, dass die Stadtverwaltung möglichst unmerklich unter Um-gehung des Planfeststellungsverfahrens schrittweise vollendete Tatsachen zu schaffen versucht.

Anlage: Detaildarstellung Unzureichende FFH Vorprüfung

Die in den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens vorliegende FFH-Vorprüfung ist offenkundig mindestens sehr oberflächlich erfolgt. Anstelle einer eigenen Prüfung wurden 6 Jahre alte Unterlagen nur aktualisiert.

Allein aus eigenen zufälligen Sichtungen sind wir darüber hinaus sicher, dass

  • Eisvogel                               (Eigensichtung mehrfach und wiederholt)
  • Fledermäuse                        (Eigensichtung Frühjahr 2009)
  • Sumpfdotterblumen               (Eigensichtung Frühjahr 2009)
  • Wiesenschaumkraut             (Eigensichtung Frühjahr 2009)

im betroffenen Gelände vorhanden sind. Die vorgelegte FFH Vorprüfung und der vorgelegte LBP erklären, nichts davon gefunden zu haben – oder man brauche nicht nach diesen Arten suchen weil die Bedingungen nicht günstig seien ?!

Der vorgeblich dazu auf unserem Gelände 2008 stattgefundene Besuch war zumindest zu keiner Zeit bei uns angemeldet oder sichtbar. Wir bezweifeln in aller Form, ob er überhaupt stattgefunden hat. Bitte nennen Sie den Tag oder Zeitraum des Besuches, damit wir dies anhand der Besucherregistratur nachprüfen können.

Wenn allein bei zufälliger Auswahl - ohne gezielt zu suchen - wir selbst Arten finden, die die vorgelegte FFH-Vorprüfung bei gezielter Suche im betroffenen Gebiet nicht zu finden in der Lage war oder deren Existenz in Abrede stellt, muss man davon ausgehen dass sie noch deutlich mehr „übersehen“ hat und die Bedeutung und die Folgen der geplanten Eingriffe für den Naturraum klar unterschätzt.

Die in den Unterlagen getroffene Aussage „Damit konnte auf die Erstellung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß §26d Abs.1 BbgNatSchG verzichtet werden“ ist durch die vorliegenden Sachverhalte in keiner Weise ausreichend begründet.

Angesichts der wissentlichen Verdrehung und Vertuschung relevanter Sachverhalte kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die FFH-Verträglichkeitsprüfung ist nicht verzichtbar, sondern als zwingende Bedingung zu fordern.

Viele Details legen den Eindruck nahe, dass das lokale Ingenieurbüro der Stadt-verwaltung ein Gefälligkeitsgutachten mit wunschgemäßen Aussagen geliefert hat, hauptsächlich mit dem Ziel, den geplanten schwerwiegenden Eingriff in die Natur zu verharmlosen. Demzufolge ist zusätzlich darauf zu bestehen, dass die Prüfung durch sachkundige Dritte von außerhalb des Einflussbereiches der Stadtverwaltung vorge-nommen wird.

Anlage: Darstellung des alternativen Planungskonzepts

STG schlägt vor, die Straße anstelle eines grundhaften Neubaus in offener Bauweise zu sanieren und den Rad- und Gehweg auf einer alternativen Route einzurichten bei Erhalt und Bewahrung der vorhandenen Allee.

Für die Sanierung der Straße bedeutet das:

  • Vollbitumöser Oberbau, ohne Borde,
  • ohne geschlossene Entwässerung
  • Sicherung ökologischer Bauaufsicht
  • ohne Fällung oder Beschädigung der vorhandenen Bäume oder ihres Wurzelwerks

Für den Rad- und Gehweg bedeutet dies:

  • Trassenführung des Rad- und Gehweges nördlich begleitend zu den bestehenden Alleebäumen, teilweise neben dem Priorgraben und ohne Beeinträchtigung der Allee über die Flurstücke 18, 15, 16, 101, 181, 118, 181
  • Ausbildung der Wegdecke nichtversiegelnd und wenig empfindlich gegen arbeitendes Wurzelwerk, ähnlich dem Radweg entlang des Mühlgrabens
  • Holzbrücke für Radfahrer und Fußgänger über den Priorgraben
  • Übersichtszeichnungen dazu siehe Anlage A1 bis A4

Für die Alleebäume und Naturschutzgebiet bedeutet dies:

  • Erhalt aller oder nahezu aller historischen Alleebäume
  • Nachpflanzungsplan um heutige oder zukünftig entstehende Lücken zu schließen und ggf. biologisch sinnvolle heute vorausschauende Nachpflanzung einer zweiten Reihe nördlich bzw. südlich

Vorteile dieses Konzepts:

  • Landschaftsbild und geschützte Allee bleiben erhalten
  • Der Eingriff auf den Biotopverbund wird auf ein deutlich geringeres Mimimum begrenzt
  • Rad- und Gehweg sind räumlich besser von der Straße getrennt durch die zwischenliegende Baumreihe, d.h. höhere Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger und höherer Erlebniswert
  • Kürzere Bauzeit, d.h. kürzere Zeit der Verkehrsbeeinträchtigung und kürzere Zeit der Beeinträchtigung unserer Betriebszufahrt
  • Geringere Kosten zu erwarten

Technische Machbarkeit

  • Andere Alleen im Land Brandenburg zeigen, dass solide Straßensanierung und Erhalt der begleitenden ebenso nahestehenden Alleebäume durchaus vereinbar sind (z.B. B246 oder L39)
  • Teile des Stadtrings von Cottbus sind in offener Bauweise ausgeführt wie oben beschrieben und werden heute noch ohne Beanstandung benutzt, das ist wiederholbar
  • Andere Radwege z.B. im Spree-Neiße-Gebiet und südlich davon sind ebenso ausgeführt wie hier vorgeschlagen

Die Firma STG ist bereit, das vorgeschlagene Alternativkonzept aktiv zu unterstützen

  • STG ist bereit, 2010/11 den Rad- und Gehweg auf der angeführten Trasse ganz oder teilweise mit eigenen Kräften zu errichten, ggf. auch ohne auf zentrale Entscheidungen zur L50 zu warten und ihn der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
  • Bereitstellung der Flächen für die Errichtung des Rad- und Gehweges nach diesem Alternativkonzept auf den Flurstücken 181, 101, 15 (STG Bestand) ist gesichert, für Flurstücke 16 und 18 liegt die Zusage der Eigentümer vor

 

  • Für das ebenfalls berührte Flurstück 118 sind nach unserer Kenntnis die Eigentumsverhältnisse unklar (Erbsituation), es kann jedoch die Ausführung der vorgeschlagenen Lösung nicht wirklich in Frage stellen. Wir sind bereit, unsere Erkenntnisse hierzu dem Bauträger zur Verfügung zu stellen
  • STG ist aufgrund der räumlichen Nähe geeignet und auch bereit, sich an der späteren Wartung und Pflege des Rad- und Gehweges in einem zu verhandelnden Maß mit eigenen Leistungen zu beteiligen

 

  • STG ist aufgrund der räumlichen Nähe geeignet und bereit, sich an der Bewässerung und Pflege von Ersatz- und Nachpflanzungen von Alleebäumen am Kiekebuscher Weg in einem zu verhandelnden Maß mit eigenen Leistungen zu beteiligen
  • Dabei gehen wir davon aus, dass Eigenleistungen nicht zu vergüten, jedoch auf evtl. Anliegerbeiträge anzurechnen sind
  • Im Rahmen einer hierzu zu treffenden Gesamtvereinbarung kann auch eine einvernehmliche Klärung zu der seit 1998 (!) durch die Stadt Cottbus erfolgten unberechtigten Inanspruchnahme unseres Flurstücks 15 für den Radweg am Mühlgraben erfolgen

 

Ergänzend möchten wir mitteilen, dass unser Vorschlag am 07.07.2009 auch mit IPP Hydro Consult GmbH abgestimmt wurde, die mit der Vorbereitung der Baumaßnahmen zur Erneuerung des Einlaufbauwerkes am Priorgraben befasst sind.

IPP erklärte sich bereit, die von STG vorgeschlagene Wegführung für den Rad- und Gehweg in ihrer Planung zu berücksichtigen, sich für die Genehmigung zum Bau der Brücke für Rad- und Gehweg über den Priorgraben zu verwenden und Ersatz-pflanzungen für begrenzte Baumfällungen am Einlaufbauwerk wegbegleitend für den Rad- und Gehweg vorzuschlagen.

Im Gegenzug kann der Rad- und Gehweg auf dem den Priorgraben begleitenden Abschnitt so gestaltet werden, dass er zugleich für Wartungszwecke am Einlaufbauwerk geeignet ist.

Einspruch zum Download (.pdf 73kb): 2_KIBUWEG_STG_Einspruch_090714.pdf

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3.

Einspruch der Betriebsangehörigen der Firma STG vom 08.06.2009

68 Betriebsangehörige (Mitarbeiter & Partner) haben bis heute (Stand vom 22.7.09) den folgenden Einspruch unterzeichnet.

Aus Gründen des Datenschutzes veröffentlichen wir die eingereichten Unterschriftenlisten nicht, so dass die unterzeichnenden Personen nicht namentlich genannt werden.

Betriebsangehörige der
Software&Technologie Glas GmbH
Betriebsstätte „Große Mühle“
Kiekebuscher Weg 14

03050 Cottbus

 

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 11 – Anhörungsbehörde
Lindenallee 51

15366 Hoppegarten

Tel:     03342 355 245
Fax:    03342 355 170

Fax:    03342 355 666

Cottbus, 08.06.2009

Einspruch im Planfeststellungsverfahren Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50

Sehr geehrte Damen und Herren

Gegen die im Planfeststellungsverfahren ausliegende Planung zum Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50 legen wir als Arbeitnehmer und Anlieger am Kiekebuscher Weg Einspruch ein.

  1. Der geplante Kahlschlag der 70 Jahre alten geschützten Eichenallee ist technisch unnötig und bewirkt eine schwerwiegende Zerstörung unserer Umwelt.  Vertrauenswürdige – nicht von der Stadt bezahlte - Fachleute, bescheinigen der Allee noch eine Lebensdauer von 30 Jahren. Der geplante Kahlschlag aller Bäume erwächst offenkundig aus dem Bestreben der Stadt, Landesfördermittel zu erhalten und Gründe für Anliegerbeiträge zu konstruieren, indem die notwendige Straßensanierung zur Großmaßnahme gemacht wird.
  1. Die Allee kann erhalten werden, wenn die Straße mit vollbituminösem Oberbau ohne Borde und ohne geschlossene Entwässerung saniert wird, so wie auch Teile des Stadtrings ausgeführt wurden, und wenn der Rad- und Gehweg nördlich der bestehenden Bäume geführt wird.  Es liegt die Bereitschaft des Anliegerbetriebes STG vor, den Rad- und Gehweg auf diese Weise zu realisieren und auch später zu pflegen. Wir fordern, dass ein solches alternatives Konzept ernsthaft geprüft und berücksichtigt wird.
  1. Ersatz- und Ergänzungspflanzungen sind unzureichend geplant: In jedem Falle muss sichergestellt sein, dass die Allee beidseitig in vollem Umfang bewahrt – und wo nötig – vollständig wiederhergestellt wird. Das ist bei der jetzigen Planung nicht gesichert. Die am Rasenweg und an der Straße „Große Mühle“ geplante Bepflanzung wird begrüßt.
  1. Die bestehende Straße wird in unveränderter Breite saniert und wiederhergestellt. Es ist nicht einsehbar, dass die Anlieger für die Sanierung und Wiederherstellung des Ausgangszustandes mit Anliegerbeiträgen herangezogen werden sollen. Dass die Anlieger sich an der Zerstörung ihrer Umwelt finanziell beteiligen sollen, ist noch weniger einsehbar. Der einzige wirkliche Fortschritt ist die Errichtung des Rad- und Gehweges. Er ist bei Bewahrung der Allee und sehr viel nutzerfreundlicher neben der Allee zu führen. Allein dieser Fortschritt rechtfertigt Anliegerbeiträge, wenn er auf eine Weise ausgeführt wird, die den Interessen der Anlieger entspricht.
  1. Die in den Unterlagen enthaltene FFH-Vorprüfung ist oberflächlich und konnte bei angeblich gezielter Suche Tier- und Pflanzenarten nicht finden, die aber Anlieger aus persönlichen Zufallssichtungen sehr wohl kennen: z.B. Eisvögel, Fledermäuse, Wiesenschaumkraut, Sumpfdotterblumen. Sehr wahrscheinlich wurde noch mehr übersehen. Die Spreeaue ist ein sehr wertvolles Naturgut – eine wirklich sorgfältige FFH-Prüfung ist unverzichtbar und darf nicht durch ein Gefälligkeitsgutachten ersetzt werden. (FFH = Flora/Fauna/Habitat)

Einspruch zum Download (.pdf 18kb): 3_KIBUWEG_Betriebsangeh._Einspruch_090608.pdf

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4.

Einspruch der Anlieger vom 23.06.2009

103 Anlieger (Anwohner und Betroffene) haben bis heute (Stand vom 22.7.09) den folgenden Einspruch unterzeichnet.

Aus Gründen des Datenschutzes veröffentlichen wir die eingereichten Unterschriftenlisten nicht, so dass die unterzeichnenden Personen nicht namentlich genannt werden.

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 11 – Anhörungsbehörde
Lindenallee 51

15366 Hoppegarten

Tel:     03342 355 245
Fax:    03342 355 170

Fax:    03342 355 666

Cottbus, 23.06.2009

Einspruch im Planfeststellungsverfahren Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Gegen die im Planfeststellungsverfahren ausliegende Planung zum Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50 legen wir als Anlieger am Kiekebuscher Weg Einspruch ein.

  1. Der geplante Kahlschlag der 70 Jahre alten geschützten Eichenallee ist technisch unnötig und bewirkt eine schwerwiegende Zerstörung unserer Umwelt.  Vertrauenswürdige – nicht von der Stadt bezahlte - Fachleute, bescheinigen der Allee noch eine Lebensdauer von 30 Jahren. Der geplante Kahlschlag aller Bäume erwächst offenkundig aus dem Bestreben der Stadt, Landesfördermittel zu erhalten und Gründe für Anliegerbeiträge zu konstruieren, indem die notwendige Straßensanierung zur Großmaßnahme gemacht wird.
  1. Die Allee kann erhalten werden, wenn die Straße mit vollbituminösem Oberbau ohne Borde und ohne geschlossene Entwässerung saniert wird, so wie auch Teile des Stadtrings ausgeführt wurden, und wenn der Rad- und Gehweg nördlich der bestehenden Bäume geführt wird.  Es liegt die Bereitschaft des Anliegerbetriebes STG vor, den Rad- und Gehweg auf diese Weise zu realisieren und auch später zu pflegen. Wir fordern, dass ein solches alternatives Konzept ernsthaft geprüft und berücksichtigt wird.
  1. Ersatz- und Ergänzungspflanzungen sind unzureichend geplant: In jedem Falle muss sichergestellt sein, dass die Allee beidseitig in vollem Umfang bewahrt – und wo nötig – vollständig wiederhergestellt wird. Das ist bei der jetzigen Planung nicht gesichert. Die am Rasenweg und an der Straße „Große Mühle“ geplante Bepflanzung wird begrüßt.
  1. Die bestehende Straße wird in unveränderter Breite saniert und wiederhergestellt. Es ist nicht einsehbar, dass die Anlieger für die Sanierung und Wiederherstellung des Ausgangszustandes mit Anliegerbeiträgen herangezogen werden sollen. Dass die Anlieger sich an der Zerstörung ihrer Umwelt finanziell beteiligen sollen, ist noch weniger einsehbar. Der einzige wirkliche Fortschritt ist die Errichtung des Rad- und Gehweges. Er ist bei Bewahrung der Allee und sehr viel nutzerfreundlicher neben der Allee zu führen. Allein dieser Fortschritt rechtfertigt Anliegerbeiträge, wenn er auf eine Weise ausgeführt wird, die den Interessen der Anlieger entspricht.
  1. Die in den Unterlagen enthaltene FFH-Vorprüfung ist oberflächlich und konnte bei angeblich gezielter Suche Tier- und Pflanzenarten nicht finden, die aber Anlieger aus persönlichen Zufallssichtungen sehr wohl kennen: z.B. Eisvögel, Fledermäuse, Wiesenschaumkraut, Sumpfdotterblumen. Sehr wahrscheinlich wurde noch mehr übersehen. Die Spreeaue ist ein sehr wertvolles Naturgut – eine wirklich sorgfältige FFH-Verträglichkeitsprüfung ist unverzichtbar und darf nicht durch ein Gefälligkeitsgutachten ersetzt werden.

(FFH = Fauna-Flora-Habitat)

Einspruch zum Download (.pdf 18kb): 4_KIBUWEG_Anlieger_Einspruch_090608.pdf

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5.

Einspruch von Dipl.-Architekt Marcus Teichmann (Eigentümer Kiekebuscher Weg 2) vom 14.07.2009

 

Dipl.-Ing. Architekt Marcus Teichmann

Klotzscher Hauptstraße 23

01109 Dresden

 

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 11 – Anhörungsbehörde
Lindenallee 51

15366 Hoppegarten

 

Dresden, den 14.07.2009

Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50
Einwendungen gegen die Planung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Gegen die im Planfeststellungsverfahren ausliegende Planung zum Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50 lege ich als Anlieger am Kiekebuscher Weg 2 hiermit meinen Einspruch ein:

 

1. Ein Neubau der Straße mit breiteren Fahrbahnen, als derzeit im Bestand, ist nicht erforderlich.

Begründung:
Mit Fertigstellung der derzeit geplanten und in der Bauausführung begonnenen großräumigen Umgehungsstraße östlich der Stadt Cottbus im Bereich Haasow, Kahren, Frauendorf, wird sich der Bedarf für den LKW-Verkehr auf der Straße Kiekebuscher Weg deutlich verringern. Nach Fertigstellung der Umgehungsstraße ist deshalb eine Reduzierung des Regelquerschnitts der Straße Kiekebuscher Weg auf eine Breite von 5,50 m möglich.
Die Straße kann somit im Bestand saniert werden. Dadurch ergibt sich eine erhebliche Reduzierung der Kosten der Baumaßnahme. Wenn eine Sanierung der Straße bis nach Fertigstellung des 2.Bauabschnittes der Umgehungsstraße im Jahr 2012 aufgeschoben wird, kann der Regelquerschnitt der Straße außerdem reduziert werden. Daraus ergibt sich eine weitere deutliche Reduzierung der Baukosten.

2. Der Bedarf an einem separaten Geh- und Radweg neben Ortsverbindungsstraße von Madlow nach Kiekebusch ist vorhanden. Dieser Geh- und Radweg kann aber auch separat ohne die Erneuerung oder Sanierung der Straßenfahrbahnen errichtet werden und muss nicht über weite Teile der Strecke hinweg direkt an der Fahrbahn der Straße geführt werden.

Begründung:
Wie die Planung des Radweges im Bereich Kiekebuscher Weg 2 (ehemaliges Straßenbahndepot) über den Weg Am Depot zeigt, ist eine trassenferne Führung des Radweges möglich. So kann der Radweg am Ende der Ortslage Madlow nördlich des Kiekebuscher Wegs auf Höhe des Rasenwegs über den Weg Große Mühle geführt werden. Damit kann die hier bereits über den Priorgraben vorhandene Brücke genutzt werden. Der Radweg kann von dieser Brücke über den Priorgraben weiter auf dem Weg Große Mühle bis zu dem vorhandenen Weg westlich des Madlower Mühlgrabens zum Kiekebuscher Weg geführt werden. Dieser „Umweg“ ist hinnehmbar. Gegebenenfalls wäre auch eine kürzere Verbindung des Weges Große Mühle mit dem Weg westlich des Madlower Mühlgrabens durch einen neuen Verbindungsweg nördlich des Priorgrabens möglich oder alternativ der von der STG (Anlieger am Kiekebuscher Weg 14) für den Geh- und Radweg vorgeschlagene Planungsansatz. Dies wäre zu prüfen und mit den Beteiligten abzustimmen.
Von der geplanten Anbindung des Wegs westlich des Madlower Mühlgrabens an den Kiekebuscher Weg mit der dort geplanten Querung des Kiekebuscher Wegs kann der Radweg nördlich der vorhandenen Alleebäume bis zur bereits errichteten Straßenbrücke über den Madlower Mühlgraben geführt werden. Nach dieser Brücke ist wiederum eine Führung des Radweges nördlich der vorhandenen Alleebäume bis nach Kiekebusch möglich.
Durch diese Führung des Radwegs neben bzw. abseits der Allee ist ein Bau des Radwegs unabhängig vom Straßenbau bzw. der Sanierung der Straße möglich. Der dringend notwendige Radwegsbau kann vorgezogen werden, wobei eine Sanierung der Straße (bis ggf. auf die Aufweitung am Koten mit der Madlower Hauptstraße) derzeit eventuell noch nicht erforderlich ist und einem kompletten Straßenneubau entschieden widersprochen wird.
Die Stadt Cottbus hatte bereits vor ca. 4 bis 6 Jahren die Planung eines separaten Geh- und Radweges angekündigt und dazu Vorgespräche mit den Anliegern geführt. Mir ist die damalige Planung zwar nicht bekannt, ich gehe jedoch davon aus, dass damals kein Straßenneubau geplant war und der Geh- und Radweg separat geführt werden sollte. Dieser Planungsansatz wäre ggf. noch einmal im Hinblick auf die aktuellen Einwände der Anlieger zu prüfen.

 

3. Die Allee ist als schützenswertes Natur- und Kulturgut zu erhalten. Ein Fällen der Alleebäume für den Straßenbau ist nicht erforderlich. Insbesondere ist eine Verbreiterung des Straßenraums durch Führung des Radwegs direkt an der Straße im Bereich der vorhandenen Allee nicht erforderlich.

Begründung:
Die Allee stellt in ihrer gegenwärtigen Erscheinung ein Kulturgut in der Landschaft dar. Eine Veränderung des Straßenquerschnitts, wie in der Planung dargestellt, würde den Charakter der Allee für immer vernichten. Insbesondere die Planung der starken Aufweitung zwischen den beiden Straßenrändern zur Verbreiterung des Regelquerschnitts der Straße die direkte Anbindung des Geh- und Radwegs an die Straße mit einem zusätzlichen Bankett und dann das Anpflanzen der Alleebäume am Böschungsfuß sind absolut untypisch für derartige Alleen und lassen die Straßenbäume lediglich als Alibi zu einem Begleitgrün verkommen. Von einer Allee könnte bei Umsetzung der Planung keine Rede mehr sein.
Eine Fällung der Bäume ist jedoch auch gar nicht erforderlich, da der Straßenquerschnitt nicht verbreitert werden muss und da die Vitalität der Allee noch eine Lebenserwartung von mindestens 30 Jahren zulässt.
Wie bereits oben ausgeführt muss der Regelquerschnitt der Fahrbahnen nicht verbreitert werden. Im Bereich der Allee beträgt der Regelquerschnitt bereits 6,20 m. Dies ist für den vorhandenen und zu erwartenden Verkehr, insbesondere unter Berücksichtigung der geplanten und begonnenen Ortsumgehungsstraße, ausreichend. Sollte dennoch eine Verbreiterung auf einen Regelquerschnitt von 6,50 m als zwingend notwendig erachtet werden, so kann dies auch unter Erhalt der Alleebäume realisiert werden. Eine Aufweitung der Fahrbahnränder an beiden Seiten um 15 cm ist bei Erhalt der Alleebäume möglich. Um die Alleebäume zu erhalten ist lediglich eine andere Ausführung des Straßenbaus in Form einer Sanierung erforderlich. Dazu werden die obersten Schichten des vorhandenen Aufbaus um 38 cm ausgefräst und durch einen 38 cm dicken vollbitumenösen Aufbau ersetzt. Bei einer möglichen Anhebung des Fahrbahnniveaus um ca.8cm wäre ein Ausfräsen von lediglich 30 cm erforderlich. Die Alleebäume sind während der Bauausführung entsprechend zu schützen und es ist eine entsprechende Bauaufsicht einzusetzen. Diese Bauausführung ist bereits bei etlichen Straßensanierungen von Ortsverbindungsstraßen, u.a. auch im Zuständigkeitsbereich der Stadt Cottbus, zum Einsatz gekommen. Diese Bauausführung ist insbesondere auch für Untergründe mit geringerer oder inhomogener Tragfähigkeit geeignet, sie ist kostengünstiger als die derzeit geplante Ausführung und lässt sich in einer kürzeren Bauzeit ausführen. Diese Ausführung wurde in der vorliegenden Planung jedoch nicht untersucht.
Wie bereits unter 2. ausgeführt, kann der Radweg neben der Allee geführt werden. Auch für den Bau des Radwegs ist ein Fällen der Alleebäume nicht erforderlich. Der Radweg muss nicht unmittelbar an der Fahrbahn der Straße geführt werden. Diese Führung des Radwegs an der Straße würde zu einer stärkeren Gefährdung der Radfahrer führen und die Erlebnisqualität des Radwegs negativ beeinträchtigen.
Sollten einzelne Bäume der Allee später aus Altersgründen gefällt werden müssen, so sind diese in Form des jetzigen Alleequerschnitts nachzupflanzen. Die Allee ist im Bereich der jetzt bereits fehlenden Bäume ebenfalls wieder zu ergänzen. Ein Verlust der Allee würde neben dem starken Eingriff in die Natur auch einen Verlust der Identität der gewachsenen Kulturlandschaft an dieser Stelle bedeuten. Eingriffe in die Natur und Landschaft sind in erster Linie zu vermeiden und der in der vorliegenden Planung dargestellte massive Eingriff ist vermeidbar. Für die Anlieger wären Ausgleichsmaßnahmen für den geplanten Eingriff an anderer, weit entfernter Stelle (Verbindungsstraße Nutzberg –Kahren, sowie in Sachsendorf), nicht hinnehmbar, denn die Anlieger sind auf Grund der nachgewiesenen Lärmpegelwerte bereits stark belastet, sollen dann noch eine Zerstörung und Eingriff in Natur und Landschaft vor ihrer Haustüre hinnehmen und von den Ausgleichsmaßnahmen, die sie auch noch mitfinanzieren müssen, so gut wie gar nichts haben. 

 

4. Ein Neubau der Straße mit breiteren Fahrbahnen würde zu unzumutbaren Belastungen für die Anlieger führen.

Begründung:
In dem der ausliegenden Planung beigelegten Schallschutzgutachten wird festgestellt, dass bereits jetzt die zulässigen Werte aus der Lärmbelastung durch den Straßenverkehr für die Anlieger am Tag und in der Nacht deutlich überschritten werden. Die Planung zeigt keinerlei Maßnahmen der Reduzierung des Lärmpegels auf.
Ein Neubau der Straße mit breiteren Fahrbahnen zieht jedoch mehr Verkehr an und führt zu einer Erhöhung der Belastung. Eine Reduzierung des Lärmpegels kann durch einen neuen schallschluckenden Straßenbelag im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme erreicht werden. Eine Reduzierung der Regelbreite der Straße auf 5,50 m, wie unter 1. beschrieben, würde zu einer weiteren Verkehrsberuhigung und damit Lärmreduzierung führen.
Für die Anlieger ist die bestehende Straßenbreite auf der gesamten Länge völlig ausreichend, eine Verbreiterung ist nicht erforderlich und eine Reduzierung der Breite wäre ohne Einschränkungen für die Anlieger verbunden.
Die schalltechnische Untersuchung der vorliegenden Planung geht in der Beurteilung des Lärmpegels von einem unveränderten Verkehrsaufkommen aus. Dem ist aus der Erfahrung zu widersprechen, da durch einen Straßenneubau mit verbreitertem Regelquerschnitt weiterer Verkehr angezogen wird. Der jetzige Straßenquerschnitt stellt eine Maßnahme der Verkehrsberuhigung dar.
Für die Ermittlung der zulässigen Grenzwerte aus dem Verkehrslärm für ein Gebäude ist nicht die Einordnung des Gebäudes in ein Gebiet nach Festlegung im Flächennutzungsplan maßgeblich, sondern dessen tatsächliche Nutzung. Zudem liegt der FNP der Stadt Cottbus nur im Entwurf vor und ist somit rechtlich unverbindlich. Das Gebäude Kiekebuscher Weg 2 (Straßenbahndepot) ist im FNP der Stadt Cottbus als Mischgebiet ausgewiesen, das Gebäude wird tatsächlich jedoch als Wohngebäude genutzt. Für dieses Gebäude ist bei der lärmtechnischen Beurteilung zu berücksichtigen, dass eine Lärmbelastung von 2 Seiten erfolgt (Straße auf der Südseite und Straßenbahnhaltestelle auf der Nordseite). Außerdem liegt der Beurteilungspegel für das Gebäude jetzt am Tag und in der Nacht bereits deutlich über 60 db(A) und steigt nach Durchführung der Baumaßnahme am Tag sogar über 70 dB(A). Damit ist die geplante Straßenbaumaßnahme eine wesentliche Änderung der Straße und die 16.BImSchV ist anzuwenden und Schallschutzmaßnahmen sind entsprechend einzuplanen.

 

5. Ein Neubau der Straße und eine Verbreiterung der Fahrbahnen zur Entlastung der Autobahn im Notfall ist nicht erforderlich.

Begründung:
Die Notwendigkeit einer Entlastung des benachbarten Autobahnabschnittes im Notfall, d.h. bei Unfällen, Baumaßnahmen oder Katastrophen ist in der ausliegenden Planung unzureichend untersucht. Auf diesen Ansatz werden die Betroffenen durch die Planung auch nicht hingewiesen. Weder im Schallschutzgutachten noch in anderen Planungsunterlagen wurde dies untersucht. In den einleitenden Bemerkungen zum Grünordnerischen Begleitplan wurde diese Lösung jedoch angedeutet. Dies würde jedoch zu einer weiteren, bisher nicht nachgewiesenen Belastung der Anlieger führen.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass es im Bereich Cottbus bereits ausreichende Ausweichmöglichkeiten zur Entlastung der Autobahn im Notfall gibt, die bereits baulich realisiert sind. Diese Ausweichmöglichkeiten sind zwar mit einem etwas größeren Umweg für den Verkehr verbunden. Dieser Umweg ist jedoch hinnehmbar. Nicht hinnehmbar wäre für die Anlieger die Belastung aus dem Ausbau der Straße Kiekebuscher Weg und einer Führung des Entlastungsverkehrs von der Autobahn über den Kiekebuscher Weg.

 

6. Die vorliegenden Baugrundgutachten rechtfertigen keinen Straßenneubau.

Begründung:
Die vorliegenden Baugrundgutachten beschränken sich im Hinblick auf die Länge der geplanten Straßenbaumaßnahme nur auf wenige Sondierungen und Aufschlüsse und geben somit nur einen Anhaltspunkt wieder. Der derzeitige Zustand der Straße lässt keine massiven Schäden erkennen, die eine grundhafte Erneuerung der Straße, also einen Straßenneubau, rechtfertigen würden.
Eine Sanierung der vorhandenen Straße, z.B. durch den oben unter 3. beschriebenen 38 cm dicken vollbitumenösen Aufbau, wurde in der vorliegenden Planung nicht untersucht. Dieser vollbitumenöse Aufbau ist jedoch insbesondere für Untergrund mit geringerer Tragfähigkeit geeignet, kostengünstiger und in kürzerer Bauzeit zu realisieren.

 

7. Eine Aufweitung der Straße Kiekebuscher Weg am Knoten mit der Madlower Hauptstraße ist auch ohne Neubau der Straße, die sich nach der Aufweitung östlich anschließt, möglich.

Begründung:
Sollte eine Aufweitung der Straße am Knoten mit der Madlower Hauptstraße tatsächlich nötig sein, so kann diese Baumaßnahme auch losgelöst von einer eventuellen Sanierung der Straße im Anschluss östlich der Aufweitung erfolgen.
In der vorliegenden Planung wurde das verringerte Verkehrsaufkommen als Auswirkung nach Fertigstellung der Ortsumgehungsstraße nicht untersucht. Insofern ist die Notwendigkeit eines Ausbaus des Knotens an der Madlower Hauptstraße zu bezweifeln.

 

8. Der im Bereich des Weges Am Depot nördlich und westlich des Straßenbahndepots geplante Geh- und Radweg ist für Anlieger auch als Grundstückszufahrt auszubilden und entsprechend an die Madlower Hauptstraße anzubinden.

Begründung:
Der Weg Am Depot wird bereits jetzt als Grundstückszufahrt von den Anliegern genutzt. Die Anbindung des Weges nordwestlich des Straßenbahndepots an die Madlower Hauptstraße ist jedoch ungenügend und nicht verkehrssicher. Ich habe darauf bereits bei der Vorabstimmung der Planung hingewiesen und entsprechende Alternativen aufgezeigt. Durch den von Cottbusverkehr jetzt geplanten PKW-Stellplatz als Zubringer zur Straßenbahnendhaltestelle erhöht sich die Frequentierung des Weges durch PKW und damit die Notwendigkeit einer verkehrssicheren Anbindung an die Madlower Hauptstraße. In der Anlage erhalten Sie dazu meinen Planungsvorschlag für eine günstigere Anbindung.

 

9. Der der Planung beiliegende Landschaftspflegerische Begleitplan ist inhaltlich und fachlich fehlerhaft. Er kann als Planungsgrundlage nicht herangezogen werden.

Begründung:
Die Beauftragung zum Landschaftspflegerischen Begleitplan erfolgte nach Abschluss der Vegetationsphase 2008 und die Fertigstellung des Plans vor Beginn der Vegetationsphase 2009. Die dem Begleitplan beiliegenden Fotos des bewerteten Baumbestandes dokumentieren dies. Auf Grund der Untersuchung zur vegetationsfernen Zeit konnte keine fachgerechte Beurteilung erfolgen und die Angaben sind sehr grob und ungenau. So wurde z.B. bei allen Bäumen Totholzanteil beschrieben. Der Totholzanteil liegt tatsächlich jedoch lediglich bei maximal 1% bis 5%, was einen normalen Zustand darstellt. Der unter 50a beschriebene Apfelbaum hat entgegen dem Begleitplan z.B. überhaupt keinen Totholzanteil. Auch alle anderen angeblichen Schäden an den Bäumen sind nur ungenügend beschrieben und für eine tatsächliche Beurteilung der Vitalität der Bäume nur unzureichend bewertet. Gleiches trifft analog auf die Untersuchung der Tier- und Pflanzenwelt, z.B. auf den Käferbestand usw., zu. Der vorliegende Begleitplan kann für eine Bewertung des Vorhabens nicht herangezogen werden.

 

10. Ein Erhalt der Allee schützt nicht nur die Natur und den Kultur- und Landschaftsraum, sondern reduziert auch erheblich die Baukosten.

Begründung:
Bei einem Erhalt der Allee reduzieren sich die grünordnerischen Ausgleichsmaßnahmen auf Grund des geringeren Eingriffs in den Naturhaushalt. Es müssten keine oder so gut wie keine Bäume (ggf. bei einer Aufweitung der Anbindung an die Madlower Hauptstraße bis zum Bereich an der dann geringfügig verlegten Bushaltestelle notwendig) gefällt werden und die zusätzlich zu versiegelnden Oberflächen würden sich deutlich reduzieren. Damit würden sich die für den Eingriff erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auch deutlich reduzieren. Dies alles hätte deutlich geringere Baukosten zur Folge.
Auf Grund des Umlageverfahrens müssen auch die Anlieger für die Baukosten mit aufkommen. Den Anliegern, wie auch allen anderen finanziell Beteiligten, sind keine höheren Kosten als die für die unbedingt erforderlichen Maßnahmen zuzumuten.

 

11. Die Kosten für die vorliegende ungenügenden Planung und insbesondere für das Planfeststellungsverfahren dürfen nicht anteilig auf die Anlieger umgelegt werden.

Begründung:
Die Ämter der Stadt Cottbus und das von de Stadt Cottbus mit dieser Planung beauftragte Planungsbüro wurden rechtzeitig und frühzeitig auf die bestehenden Einwände hingewiesen. Es erfolgt keine Änderung oder Anpassung der Planung. Die für die Bemessung der Honorare de Planer maßgeblichen anrechenbaren Baukosten wären bei einer oben beschriebenen reduzierten Planung deutlich geringer ausgefallen. Begleitenden Planungen, Untersuchungen, Gutachten, Stellungnahmen usw. wären bei einer reduzierten Planung vermeidbar gewesen oder geringer ausgefallen. Das Planfeststellungsverfahren wäre bei einer entsprechenden Kommunikation mit den betroffenen Anliegern vermeidbar gewesen. Die Anlieger haben den planerischen Mehraufwand nicht zu vertreten und dürfen an den dafür anfallenden Kosten nicht beteiligt werden.

 

12. Die vorliegende Planung entspricht in den Bereichen, in denen mein Grundstück Am Kiekebuscher Weg 2 berührt wird, nicht den Vorabsprachen mit der Stadt im Rahmen der Vorplanung.

Begründung:
Nicht umgesetzt wurde u.a. die Begrünung des Randstreifens vor der Mauer meines Grundstücks zum Kiekebuscher Weg. Mein Grundstück habe ich für die Ersatzpflanzung von Bäumen angeboten, wenn keine Bäume gepflanzt werden, die Früchte werfen oder klebrige Substanzen absondern, weil an den Bäumen PKW-Stellplätze eingeordnet werden sollen. Der Anpflanzung von Linden oder Eichen stimme ich nicht zu. Vorstellbar wäre hingegen z.B. Ahorn. Es fehlen Angaben zur Ausführung und Kostenübernahme der neuen Zuwegung meines Grundstücks. Die Ersatzpflanzung eines Apfelbaums nördlich meines eingezäunten Gartens zum Geh- und Radweg Am Depot wurde nicht berücksichtigt usw. … Die Absprachen und Aktennotizen zu den Vorbesprechungen werden inhaltlich zum Gegenstand meines Einwandes gemacht.

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

.....................................................
Dipl.-Ing. Architekt M. Teichmann

 

Anlagen:    
- 2 Seiten A4     Planungsskizzen zur Anbindung der Zufahrt Am Depot an die Madlower Hauptstraße

Kopie an:
- Ein gleichlautendes Schreiben erhält die Stadt Cottbus

 

Einspruch inkl. Anlagen zum Download (.pdf 887kb): 5_KIBUWEG_Teichmann_Einspruch_inkl.Anl.090714.pdf

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6.

Einspruch von Dipl.-Physiker Uwe Ring, vom 8.7.2009

 

Familie Jeannette und Uwe Ring

Kiekebuscher Weg 8

03050 Cottbus

 

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 11 – Anhörungsbehörde
Lindenallee 51

15366 Hoppegarten

Cottbus, 08.Juli.2009

Einsprüche im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „Grundhafte Erneuerung des Kiekebuscher Weges, Cottbus“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erheben folgende Einsprüche gegen das Vorhaben „grundhafte Erneuerung der L50“, Cottbus, im Bereich Kiekebuscher Weg von der Kreuzung mit der Madlower Hauptstraße bis zum Ortseingang Cottbus, Ortsteil Kiekebusch:

 

1.

Für die geplante grundhafte Erneuerung der Straße, die den Totalverlust der Roteichenallee im Bereich Ortsausgang Cottbus bis zur Spreebrücke zur Folge hätte, besteht nach meiner von mehreren Fachleuten (Straßenbauingenieuren) bestätigten Auffassung (ich war mehrere Jahre als Projektleiter im Bereich Straßenbau der BTU Cottbus tätig) kein Grund.

Die in Ihrer Vorlage auf Seite 7 behaupteten „häufigen Tragfähigkeits- und Frostschäden“ sind nicht erkennbar. Lediglich die mangelhaft ausgeführten „Asphaltpflaster“ an den in der Straße z.T. vorhandenen leichten Wellen weisen Schäden auf. Insbesondere Frostschäden sind auf Grund der Lage der Fahrbahn auf einem bis zu 1,3 m hoch aufgeschütteten und verdichteten Damm aus groben Sanden, Splitten und Schottern ohnehin äußerst unwahrscheinlich, da durch den für Niederschlagswasser teilweise offenen Belag sickerndes Wasser sofort in tieferen Bereichen des Bodens sowie der anliegenden Wiesen bzw. Vorgärten versickert (offene Abführung der Niederschläge außerhalb der Ortslage).

Unabhängige Straßenbauingenieure bescheinigen der Fahrbahn eine für die Belastungen insbesondere der letzten 20 Jahren erstaunlich gute Lage, welche eine Sanierung durch Abtrag der aktuellen Nutz- und obersten Tragschicht mit anschließendem Wiederaufbau als bituminösem Oberbau ohne Einspannung (Borde) mit offener Entwässerung im Bereich außerhalb und mit geschlossener Entwässerung innerhalb der Ortslage ermöglicht. Diese in Cottbus bewährte Form der Sanierung überörtlicher Straßen ermöglicht eine weitere Nutzung der Straße für wenigstens 30 Jahre ohne den erheblichen Aufwand des grundhaften Ausbaus.

 

2.
Das vorliegende Baugrundgutachten ist für die Straße nicht repräsentativ, da lediglich die nördliche Böschung sowie der nördlich des Straßendammes liegende Wiesenstreifen als Baugrund für den geplanten Geh- und Radweg durch Schurfen und Rammproben untersucht wurden. Der eigentliche der Fahrbahn zugrunde liegende Damm wurde nicht begutachtet. Ein Tragfähigkeitsnachweis der Straße wurde nicht erbracht, der Aufbau des Fahrdammes im Bereich der Fahrbahnen wurde nicht untersucht.

Die Bauzeit dieses Straßendammes (30er Jahre des letzten Jahrhunderts) sowie seine damalige Funktion (Transportader für den Autobahnbau sowie Nachschublinie für den geplanten Krieg in Osteuropa), aber auch die hervorragenden Lage der Fahrbahn trotz des intensiven Schwerlastverkehrs der letzten 20 Jahre lassen vielmehr auf einen regelgerechten, weiterhin tragfähigen Straßenunterbau schließen.

Die zitierten „geringmächtigen Tragschichten aus Splitt und Schotter“ werden aus dem Befund der Schurfen an der Böschung des Straßendammes abgeleitet. Das ist fachlich insofern untragbar, als auch heute noch die Böschungsbereiche von Straßendämmen in der Regel nicht aus verdichtetem Schotter etc. sondern durch Schüttung von Sanden und Mutterböden ausgeführt werden.

 

3.

Die Planung geht von einer deutlichen Abnahme des Verkehrsflusses von aktuell 9.204 Kfz/d mit 3% Schwerlastverkehr auf 4.412 Kfz/d mit 4% Schwerlastverkehr nach Fertigstellung der Ortsumgehung im Jahr 2012 aus. Diesem signifikanten Rückgang der Belastung wird mit der aktuellen Planung nicht Rechnung getragen.
Der Hinweis auf die Umleitungsfunktion für die Autobahn ist insofern hinfällig, als diese Funktion und die als Mautprellerstrecke auch heute schon gegeben sind. Zur Vermeidung des Missbrauchs als Mautprellerstrecke ist vielmehr eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für LKW auf 30 km/h anzustreben, wie sie im Bereich Kiekebusch - Kahren schon auf längeren Abschnitten gegeben ist. Damit ist auch der aktuelle Fahrbahnquerschnitt von mindestens 3m je Fahrtrichtung hinnehmbar.

 

4.

Die Führung des kombinierten Geh- und Radweges unmittelbar neben der Fahrbahn widerspricht dem Sicherheitsbedürfnis der potenziellen Nutzer. Die Errichtung des Geh- und Radweges nördlich der bestehenden Baumreihe auf einem nur geringfügig aufgeschütteten Damm entsprechend dem Vorschlag der STG und der Anwohner führt bei verringerten Kosten zu einer deutlich funktionsgerechteren Lösung.
Werden bei der Anlage dieses alternativ geführten Radweges moderne Straßenbauverfahren unter Nutzung lastverteilender Geotextilien angewandt, verringert sich der Aufwand bezüglich des Austauschs von Erdmassen zur Stabilisierung des Untergrundes weiter.

 

5.

Die im Lärmschutzgutachten prognostizierte Zunahme der Lärmbelastung der Anwohner, die ohnehin schon unter Grenzwertüberschreitungen zu leiden haben, ist nicht hinnehmbar. Darüber hinaus steht die Aussage, es seien keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen erforderlich – trotz nach der Baumaßnahme noch weiter erhöhter Überschreitung der Grenzwerte –,  da es sich um keine wesentliche Änderung der Straße handele, im Widerspruch zum geplanten grundhaften Ausbau der Straße.
Handelt es sich nur um eine geringfügige Änderung der Straße, ist die Erhebung von Ausbaugebühren nicht rechtmäßig. Stellt die geplante grundhafte Erneuerung der Straße aber eine bedeutende Änderung der Straße dar, für die auch eine Straßenausbaugebühr erhoben werden kann, dann sind auch solche Lärmschutzmaßnahmen zwingend erforderlich, welche die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte sicherstellen.
Nicht berücksichtigt wurde beim Lärmgutachten auch die zusätzliche Verlärmung der Grundstücke im Bereich des Ortsausgangs Cottbus Madlow durch die geplante Vernichtung der Roteichenallee, da diese Allee bislang noch einen Teil der Lärmemissionen der Straße selbst, aber auch Lärmeinträge von der Autobahn mindert.

 

6.

Die landschaftspflegerische Begleitplanung spricht ihrem Namen Hohn.
Große Teile des von der Planung betroffenen Gebietes liegen in ausgewiesenen Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebieten, die Allee als solche ist ein geschütztes Biotop nach BBLKG resp. § 31 BBNatSchG, wesentliche Teile des Planungsgebietes liegen im Bereich des Biotopverbundes Spreeaue.
Wesentliche bekannte Untersuchungen zur ökologischen Wertigkeit des Gebietes wurden zwar in der Vorlage aufgelistet, aber offensichtlich nicht zur Bewertung herangezogen (z.B. Studie von F. Hildebrand zum Biotopverbund, 1996, bezüglich des Artennachweises im Untersuchungsgebiet). Eine unabhängige FFH-Prüfung muss auf Grund der in der genannten Untersuchung belegten Artennachweise zwingend durchgeführt werden.
Aufgelistete Fakten werden in der landespflegerischen Begleitplanung zum Teil derart sinnwidrig interpretiert, dass den Interpreten eine Zweckstudie zur Unterstützung der ökonomisch und ökologisch sinnlosen grundhafte Erneuerung der L50 im benannten Bereich unterstellt werden muss. Wenn z.B. einerseits die „starke kleinräumige Gliederung der Landschaft mit häufigem Wechsel offener und beschatteter Bereiche“ als „ein wesentliches zu schützendes Merkmal“ benannt wird, andererseits aber die Fällung der Roteichenallee als einem wesentlichen strukturgebenden Element „keine erhebliche Beeinträchtigung der maßgeblichen Bestandteile“ nach sich ziehen soll, dann entbehrt diese Schlussweise jeder Logik.
Nach der Zerstörung der Allee ist mit dem weitgehenden Verlust der gewässerbegleitenden Bäume am Priorgraben zu rechnen. Damit ändert sich das Mikroklima im betrachteten Bereich ganz erheblich, einerseits durch den Verlust der oben zitierten kleinräumigen Gliederung, andererseits auch durch die Öffnung einer Windschneise über die Madlower Wiesen.
Auch wenn z.B. in den Roteichen keine Nisthöhlen der Mopsfledermaus nachgewiesen wurden, so würde die genannte Änderung des Mikroklimas die Lebensbedingungen beispielsweise auch dieser Art wesentlich beeinträchtigen, da sich durch die zu erwartende Windschneise das Nahrungsdargebot an Insekten über den Madlower Wiesen  deutlich verringern würde. Ferner wären von dem zu erwartenden Verlust der den Priorgraben begleitenden Bäume auch Nistbäume dieser und anderer geschützter Arten betroffen.
Der Hinweis, es handele sich bei den Alleebäumen überwiegend um nichtendemische  Roteichen, was deren Erhaltungswert erheblich mindere, kann nur als Zweckbehauptung interpretiert werden.

 

7.

Die Bewertung der Bäume der Roteichenallee als überwiegend mittel bis schwer geschädigt und nur noch durch Fällung zu sanieren widerspricht der Bewertung unabhängiger Gutachter. Diese gehen von einer weiteren Stand- und Verkehrssicherheit des überwiegenden Teils der Bäume von weiteren wenigstens 30 Jahren aus. Nur einzelne, durch Anfahrungen geschädigte Bäume sind nicht mehr länger als 15 Jahre stand- und verkehrssicher. Hier haben die Baulastträger bzw. Eigentümer der Straße durch gezielte Pflege und Neuanpflanzung den Charakter der Straße als Allee langfristig zu sichern und zu erhalten.
Die einzige tatsächliche Gefährdung der Stand- und Verkehrssicherheit der Alleebäume geht von dem geplanten grundhaften Ausbau der L50 aus, da dieser signifikant in den Wurzelbereich der Bäume eingreifen würde.

 

8.

Die alternativ vorgeschlagene Sanierung der Straße durch Ersatz der abgenutzten Nutzschicht durch einen vollbituminösen nichteingespannten Oberbau bei Anordnung des Geh- und Radweges nördlich der Alleebäume verkürzt die Bauzeit wesentlich, was angesichts der betroffenen Wanderwege u.a. des vom Aussterben bedrohten Fischotters von großer Bedeutung für den regionalen Artenschutz ist.

 

9.

Die Aussage, mit den Anwohnern der Grundstücke Kiekebuscher Weg 4, 6 und 8 sei Einvernehmen bezüglich der Verlagerung der Hecken in den Bereich ihrer Vorgärten erzielt, ist falsch. Erstens stehen diese Hecken überwiegend schon auf unserem privaten Grund, wenn auch vor den Zaunanlagen oder einbezogen in diese. Zweitens wurde keiner der betroffenen Anwohner und Eigentümer zu diesem Thema befragt.

 

10.

Aus dem Vorgesagten folgt, dass die vorgelegte Planung auf Grund des unbegründet geplanten großen Aufwandes dem Gebot der wirtschaftlichen Haushaltsführung widerspricht. Ergänzend fordert das Subsidiaritätsprinzip die wohlwollende Prüfung des Angebots der STG zur Beteiligung an der Erstellung des Radweges entsprechend der von ihr vorgelegten Alternativplanung, was aber die Durchführung der Sanierung mittels einer ökonomisch und ökologisch verträglichen Variante durch Erneuerung der Fahrbahn mit bituminösem Oberbau, außerhalb der Ortslage mit offener Entwässerung, bei Erhalt der Allee und unter ökologischer Baubetreuung erfordert.

 

11.

Bei der bisher durchgeführten Bürgerinformation wurde im Zuge der Baumaßnahme der Anschluss der innerörtlichen Grundstücke im Planungsbereich an die Kanalisation angekündigt. Diese Teile der Baumaßnahme sind aus den ausliegenden Unterlagen nicht erkennbar. Da hiermit weitere (über die Anschlussgebühr hinausgehende) Baukosten verbunden sind, kann das Vorhaben mit den vorliegenden Unterlagen nicht beschlossen werden.

 

12.

Während entsprechend den vorliegenden Unterlagen das Land für die Fahrbahnen und die Stadt Cottbus für die Geh- und Radwege als Baulastträger auftreten, geht die vorgestellte Kostenschätzung aus der zu erwartenden Straßenausbaubeitragssatzung von Anliegerbeiträgen aus, bei denen die Stadt alleiniger Kostenträger der Maßnahme ist. Aussagen zu gegebenenfalls in Anspruch zu nehmenden externen Mitteln – z.B. Fördermittel oder Eigenmittel des Landes als Eigner der Landesstraße, weitere Fördermittel von Land und Bund – wurden nicht getroffen. Eine auch nur annähernde Festsetzung der Anteile der Anlieger ist auf diese Weise nicht möglich, so dass die Kosten für die Anwohner nicht abschätzbar sind.

 

Ergänzend zu diesen die Allgemeinheit, zumindest aber mehrere Anwohner betreffenden Problemen ergibt sich für uns noch folgendes Problem:

13.

Durch die beabsichtigte Fällung der Eichen im Bereich unseres Grundstückes entfällt deren für unser Wohngebäude wesentliche klimatisierende Wirkung (durch Beschattung im Sommer bei freier Sonneneinstrahlung im Winter). Dies führt zu einer mit der Baumaßnahme verbundenen signifikanten Verschlechterung unserer Wohnsituation und zur Verringerung des Grundstückwertes, für die durch den bzw. die Baulastträger Ausgleich zu erbringen ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
aus den vorgenannten Gründen können wir dem Bauvorhaben in der geplanten Form nicht zustimmen. Gegen die Umsetzung der vorgelegten Planung behalten wir uns daher ein Vorgehen mit allen rechtlichen und Mitteln bürgerschaftlichen Widerstandes vor.
Da es aber ökologisch und ökonomisch vertretbare Alternativen zur geplanten grundhaften Erneuerung der L50 im Planungsbereich gibt, sind wir gern bereit, an der Erarbeitung und Umsetzung einer solchen Variante mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen,

 

P.S.: Ergänzend fügen wir unsere bereits im November bei der Stadt Cottbus eingelegten Einsprüche gegen das Vorhaben in der geplanten Form an. Diese sind Teil unserer Einsprüche und im Anhörungsverfahren zu berücksichtigen.

Einspruch zum Download (.pdf 57kb): 6_KIBUWEG_Ring_Einspruch.090708.pdf

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7.

Einspruch von Dr.-Ing. Peter Hemmann, vom 14.7.2009

 

Dr.-Ing. Peter Hemmann
Kiekebuscher Weg 14
03050 Cottbus

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 11 – Anhörungsbehörde
Lindenallee 51

15366 Hoppegarten

Cottbus, 14.07.2009

Einwendungen im Planfeststellungsverfahren Bauvorhaben Cottbus, Kiekebuscher Weg L50
Aktenzeichen 1134-AHB-611.09

Sehr geehrte Damen und Herren

Da ich mit Nebenwohnung bereits seit 1998, mit Hauptwohnung seit 2005 am Kiekebuscher Weg wohne und nun Eigentümer des Flurstücks 18 geworden bin – Herr und Frau Robisch haben es auf mich übertragen – bin ich auch ganz persönlich von Ihrer Planung betroffen und melde mich persönlich zu Wort.

Meine Kritik an der vorliegenden Planung ist Ihnen nicht unbekannt.

Entscheidender Kritikpunkt ist die geplante Zerstörung der Eichenallee und der insgesamt unangemessene Eingriff in eine sehr sensible Natur, die mit Sicherheit Schaden nehmen würde, wenn das Vorhaben nicht entsprechend umweltverträglich gestaltet wird.

 „Lebendig bleibt nur, was verteidigt oder sogar zurückerobert werden muss.“ (Heinrich Mann). Mein Leben ist wahrhaftig ausgefüllt durch die Führung der Firma und technische Entwicklungen dafür. Seitdem ich mich jedoch notgedrungen mit der Allee und der uns umgebenden Natur sehr viel intensiver befasse als zuvor und mir ihre Gefährdung körperlich greifbar wird, seitdem habe ich mich auch selbst verändert und werde mich persönlich mit äußerstem Einsatz für ihre Erhaltung und gute Entwicklung einsetzen. Die Vorstellung, dass die Allee in wenigen Monaten plötzlich verschwunden sein sollte, ist eine Horrorvision.

Wir erleben in Cottbus eine beispiellose Welle von Baumfällungen an Alleebäumen und Grünzonen in der Stadt:

  1. die Bäume längs der Saarbrücker Straße
  2. Bäume am Fußweg hinter der Sanzebergstraße (ein Kollege, der von dort in eine kleine Betriebswohnung umzieht, hat seinen Umzug u.a. mit diesem Kahlschlag begründet)
  3. Baumfällungen in der Petersilienstraße gegen massiven Bürgerprotest und entgegen anderslautenden Versprechungen des OB
  4. Längs der Spreeaue plant das Landesumweltamt einen riesigen Kahlschlag längs der Spree, begründet als Freimachen der Dämme zum Hochwasserschutz, wobei Bäume betroffen sind, die nicht auf Dämmen angesiedelt sind
  5. Und nun der Kiekebuscher Weg mit zunächst  50, in der geplanten Folgeetappe nochmals über 80 Bäumen

Dies sind nur Fälle die mir zufällig bekannt geworden sind. Ich bin inzwischen überzeugt, dass eine vollständige Übersicht ein mehr als bedenkliches und womöglich ernsthaft baumfeindliches Bild aufzeigen wird.

Gleichzeitig erlebe ich, dass die Verbände und Organisationen, die zum Schutz der Natur geschaffen sind, den Kahlschlag eigentlich nur verwalten helfen. Die Vertreter des NABU sind freundlich und engagiert, aber ohne wirklichen Einfluss. Die Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde sind Dienstangestellte derselben Stadtverwaltung, die die Kahlschlagpolitik organisiert, und seit die Stadtbevölkerung schrumpft und damit Gründe gegeben sind, auch die Stadtverwaltung schrumpfen zu lassen, wiegt die Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes schwerer als das Bemühen um einen einzelnen Baum oder auch ein paar hundert davon.

2007/2008 ist die Brücke über den Mühlgraben neu gebaut worden. Dabei wurden mehrere Bäume gefällt – wie wir heute wissen 3 Alleebäume des Kiekebuscher Weges. Im August 2008 hatte ich aus privater Quelle den Hinweis, dass diese Baumfällungen ohne Genehmigung stattgefunden hatten. Mit dieser Kenntnis habe ich die Untere Naturschutzbehörde aufgesucht mit der Frage, ob es eine Genehmigung gab, ich möchte sie gerne sehen. Der Vorgang war unbekannt. Gleichzeitig erhielt ich den freundlichen Hinweis, zum Erhalt der Allee eine Unterschriftensammlung zu organisieren, aber bitte auf keinen Fall zu sagen, dass die Untere Naturschutzbehörde eine solche Aufforderung ausgesprochen hätte.

Am 13.03.2009 erleben wir, dass erneut ein Alleebaum gefällt wird – die Nr.10 des Baumkatasters. Dabei wurde der Baumstumpf am selben Tag beseitigt und die Erde so glatt gezogen, um keine Spur des Baumes mehr sehen zu lassen. Das ist genau die Stelle, an der das Planfeststellungsverfahren die Verbreiterung mit Querungshilfe vorgesehen hat. Diese Baumfällung erweckt den Anschein, als ob in Salamitaktik der Widerstand gegen die Beseitigung der Allee unterlaufen werden soll.

Aufgrund dieser Beobachtung habe ich eine Kollegin gebeten, bei der Unteren Naturschutzbehörde erneut Auskunft einzuholen, um herauszufinden, ob diese neuerliche Baumfällung genehmigt war. Ergebnis: Für die Fällung 2008, die im September 2008 noch unbekannt war, tauchte nun im Juni 2009 eine schriftliche Genehmigung zur Fällung von pauschal 3 Bäumen im Zusammenhang mit dem Brückenbau auf, datiert auf September 2007. Die neuerliche Fällung wurde als nachträglicher Bestandteil der Brückenbauarbeiten vermutet, war aber erst einmal unbekannt.

Da die Bäume alle nummeriert sind, ist leicht nachzuvollziehen, dass im Zusammenhang mit dem Brückenbau tatsächlich die Nr. 29, 11 und 12 gefällt worden waren. Die neuerliche Fällung – 1 Jahr nach Brückenbau – betraf aber Nr.10.

Wir dürfen gespannt sein, wann dafür eine Genehmigung auftaucht und wie sie begründet sein wird.

Fazit: Die Bäume haben keine Lobby in der Stadt Cottbus – und das ist das Ergebnis systematischer Politik. Wer sich für sie einsetzen sollte oder könnte fürchtet um Aufträge oder um seinen Arbeitsplatz – mit dem Ergebnis einer nicht mehr zu vertretenden Selbstzensur.

Die scheinbar sträflich oberflächliche FFH-Vorprüfung entspricht diesem Bild in erschreckender Weise.

Das in den Planungsunterlagen als „FFH-Vorprüfung“ enthaltene Dokument nennt zunächst eine eindrucksvolle Aufstellung relevanter geschützter Tier- und Pflanzenarten (um den Eindruck der Ernsthaftigkeit zu übermitteln – für den der nicht bis zu Ende liest) um dann zu erklären – die Bedingungen wären hier nicht günstig für diese Arten, deshalb müsse man gar nicht erst nach ihnen suchen !! 

Dafür fehlen mir die Worte.

Allerdings habe ich eine freundliche Beraterin, die bis zu Ende gelesen hat: mehrere Arten, für die die Umweltbedingungen laut FFH-Vorprüfung nicht günstig sind, sind  wiederholt hier gesichtet worden – genau auf dem betroffenen Gelände. Ich kenne inzwischen ein halbes Dutzend Personen die hier Eisvögel gesichtet haben, mich selbst eingeschlossen. Fledermäuse habe ich ebenfalls selbst gesichtet. Für Pflanzen verlasse ich mich auf meine Beraterin, die Wiesenschaumkraut und Sumpfdotter-blumen genau auf dem betroffenen Gelände gesehen hat. Ich gehe davon aus, dass sehr viel mehr „übersehen“ wurde.

Die Schlussfolgerung ist sehr eindeutig: Die vom Planfeststellungsverfahren betroffene natürlich Umgebung ist wesentlich sensibler als die Planunterlagen unrichtig glauben machen wollen. Einen Straßenneubau zu bestätigen, ohne durch sorgfältige und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung die schädigenden Auswirkungen real zu bewerten wäre mindestens verantwortungslose Blindheit, wenn nicht schlimmer.

Im übrigen lässt sich den geschützten Arten auch nicht überzeugend beibringen, sich in den Grenzen des FFH-Gebietes zu halten. Und mir kann kaum überzeugend beigebracht werden, dass diese Arten nur innerhalb der Grenzen des FFH-Gebietes geschützt wären und außerhalb der Grenzlinie des FFH-Gebietes keine Rolle spielen.

Das heisst: Das vom geplanten Straßenneubau betroffene Gebiet ist in seiner Gesamtheit auf die Auswirkungen des geplanten Kahlschlags zu bewerten. Die Feststellung, dass formal die Grenzen des FFH-Gebietes nur auf kurzer Strecke berührt werden, ist ebensowenig ausreichend wie das o.g. auftragsgemäße „Übersehen“ geschützter Arten.

Für den überwiegenden Teil geschützter Tierarten bilden die Bäume der Allee eine wichtige Brücke zwischen dem nördlichen und südlichen Bereich der Spreeaue, ebenso in der Längsrichtung der Allee, d.h. für die geschützten Arten ist die verwaltungstechnische Ausgrenzung der Straße bisher ohne Belang, weil der Raum darüber für sie geschlossen ist. Der geplante Kahlschlag ändert das.
Das Argument, die Straße durchschneide auch jetzt schon das FFH-Gebiet ist also nicht stichhaltig, weil erst der geplante Kahlschlag den Raum über der Straße wirklich zerschneidet. Diese Tiere leben dreidimensional – wer verantwortungsbewusst planen und bauen will, muss ebenso dreidimensional prüfen und schützen.

Damit ist das Thema nicht erschöpft.

Die Autoren der FFH-Vorprüfung sind anerkannte Fachleute. Es gibt keine Veranlassung, an ihrer fachlichen Befähigung zu zweifeln, geschützte Tiere und Pflanzen im betroffenen Gebiet zu finden – wenn sie welche finden  d ü r f e n !

Es gibt für mich nur eine logische Schlussfolgerung: Sie hatten nicht den Auftrag, zu prüfen,  o b  die Baumaßnahme vertretbar ist, sie hatten den Auftrag, Argumente für die gewünschte Unbedenklichkeit beizubringen. Und wenn das nur durch Übersehen erledigt werden kann, dann darf man eben nicht so genau hinsehen, oder sich und anderen einreden, man brauche gar nicht erst nachzusehen.

Das kann man diesen Fachleuten gar nicht einmal übelnehmen: wenn nicht sie, so hätte es jemand anderes getan. Es sei denn: ein Mangel an Zivilcourage wäre ansehensschädlich. Bisher ist er das leider nicht.

Cottbus hat gute Fachleute – für Grünanlagen ebenso wie für Straßen- und Wegebau. Sie sind nicht das Problem.
Das Problem ist, dass die Stadtverwaltung als Bauträger gar nicht erst  mit  den Bürgern nach umweltverträglichen und optimalen Lösungen sucht, sondern gegen die Bürger Argumente zusammenzutragen sucht, um die Unbedenklichkeit oder Notwendigkeit einer einmal vorgefassten Zielstellung zu untermauern und durchzusetzen. Wie die Zielsetzungen zustande kommen, bleibt für die Bürger im Dunklen.

Diese Grundeinstellung zieht sich durch das gesamte Planfeststellungsverfahren:

  • Der Zustand der Allee wird zielgerichtet schlechter dargestellt als er wirklich ist, um die Unbedenklichkeit des geplanten Kahlschlags zu untermauern
  • Die Sensibilität der berührten Natur wird ignoriert und verharmlost, geschützte Tier- und Pflanzenarten werden „übersehen“ und verleugnet um den geplanten Eingriff in die Natur zu verharmlosen und eine notwendige Umweltverträglich-keitsprüfung zu umgehen – aus Kostengründen und zur Vermeidung eines unbequemen Ergebnisses
  • Der mit Herstellung der Ortsumgehung Cottbus bereits ab 2012 und noch mehr 2015 zu erwartende deutliche Rückgang des Verkehrsaufkommens wird verschwiegen, um die Forderung nach Verbreiterung von 6.00 auf 6.50m aufrecht zu erhalten und um das Argument angeblich notwendiger Autobahnumgehungsfunktion aufrecht zu erhalten
  • Die Alternative zwischen Straßensanierung oder grundhaftem Neubau wird gar nicht erst untersucht, um die realistische und vollwertige Alternative der Straßensanierung in offener Bauweise von Anfang an aus der Diskussion zu halten und um den (umweltunverträglichen !) Neubau der Straße als unvermeidlich hinzustellen
  • Alternative Routen für den Rad- und Gehweg werden nicht untersucht, um die einmal vorgefasste Planungsvariante und den Kahlschlag der Allee als unvermeidlich hinzustellen

Vieles spricht dafür, dass wirkliche oder eingebildete Kostenzwänge über sachliche Notwendigkeiten und über umweltverträgliches Bauen gesetzt werden.

Offenbar kann man eine andere Politik nur machen, wenn man mit mündigen und konstruktiv mitdenkenden Bürgern zusammenarbeitet, die auch ihrerseits bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die sind entweder dünn gesät oder die Stadtverwaltung hat verlernt, sie zu sehen. Und ebenso offenbar trägt die hier kritisierte Politik ihrerseits dazu bei, die Mündigkeit der Bürger systematisch zu untergraben.

 

Nun zum Straßen- und Wegebau selbst.

Eine ehrliche Abwägung der wahren Alternativen wird im Planfeststellungsverfahren gar nicht vorgenommen. Die ernsthaft zu untersuchenden Alternativen heißen:
Sanierung der Straße in offener Bauweise oder „grundhafte Erneuerung“
Wobei letzteres nichts anderes heißt als: Neubau der Straße.

Die vorliegende Planung unterstellt – unrichtig und sachlich unberechtigt - von Anfang an den Straßenneubau als einzigen Lösungsweg.

Ich bin kein Tiefbauingenieur. Aber ich sehe Alleen in Brandenburg, deren Fahrbahn  offenkundig bei Erhalt der Alleebäume vollwertig und in guter Qualität erneuert worden ist. Die B246 und die L39 sind zwei gute Beispiele. Allein dieser Augenschein überzeugt bereits. Ich liefere Ihnen gern eine seitenlange Liste solcher Beispiele: Brandenburg ist ein schönes und grünes Land.

Nur durch freundlichen Zufall habe ich Tiefplaner gefunden, die mir sachlich überzeugend erklärt haben, dass die Alternative:

  • Sanierung der Straße in offener Bauweise
  • Vollbituminöser Oberbau ohne Borde

eine vollwertige Lösung ist, die auch erfolgreich für Teile des Stadtrings angewendet wurde. Diese Lösung hat den Vorteil, dass

  • die vorhandenen Alleebäume erhalten bleiben können, d.h. die Sanierung der Straße ist ohne Verletzung des Schutzstatus der Allee erreichbar
  • die Bauzeit ist deutlich kürzer zu erwarten. Das ist wichtig für die zu schützende sensible Natur ebenso wie für die Anlieger
  • die Kosten sind mindestens nicht höher, eher geringer als für den grundhaften Neubau der Straße zu erwarten

Das heißt für mich: Die Straße  k a n n  umweltverträglich saniert werden. Man muss es nur erst einmal wollen und ernsthaft in Erwägung ziehen. Es ist unverständlich, dass  d i e s e r  sachliche und Kostenvergleich zwischen Sanierung und Neubau nicht zur Grundlage der Planung gemacht wurde, zumal offenkundig die Schädigung der Natur durch den Straßenneubau sehr viel schwerer ausfällt als im Falle der Sanierung.

Ich habe der Stadtverwaltung gegenüber bereits im August 2008 den Verdacht geäußert, dass der wahre Grund für die vorgenommene Weichenstellung darin besteht, dass der Bauträger für die Kosten einer Straßensanierung nicht dieselbe finanzielle Landesförderung erhalten kann wie für den „grundhaften Neubau“, und dass es ihm dann auch schwerer fällt, die Anliegerbeteiligung juristisch zu begründen.

Die spontane Vehemenz, mit der mir damals widersprochen wurde, spricht eher für als gegen diesen Verdacht.

Ich lege es der Landesbehörde anheim, mit besserer Sachkenntnis der Finanzierungs-grundlagen die Richtigkeit oder Unrichtigkeit meiner Vermutung zu bewerten. Falls ich die Dinge falsch sehe und die Sanierung ebenso vom Land unterstützt wird wie der grundhafte Neubau, will ich mich gerne entschuldigen.

Für den geplanten Kahlschlag der Allee liefert der geplante Straßenneubau drei Argumente, die sämtlich zweifelhaft sind.

a)  die angebliche Notwendigkeit des grundhaften Straßenneubaus, die mit den vorhandenen Bäumen in Konflikt steht. Diese Notwendigkeit besteht in der Tat nicht, wie oben gezeigt. Sanierung in offener Bauweise ergibt eine vollwertige Lösung und erlaubt die Erhaltung der Allee

b)  die angebliche Notwendigkeit, die Straße auf 6,50m zu verbreitern. Angesichts eines deutlichen Rückgangs des Fahrzeugverkehrs schon ab 2012 mit dem Bau der Ortsumgehung Cottbus ist das eine Fehlplanung und Verschwendung öffentlicher Mittel

c)  die Planer haben keine andere Route für den Rad- und Gehweg finden können, als eben an der Stelle der jetzigen nördlichen Baumreihe der Allee, weil sie gar nicht danach gesucht haben, d.h. der Rad- und Gehweg soll den Platz dieser Bäume einnehmen. Auch hierfür gibt es eine Alternative, die den Bestand der Allee belässt und obendrein für Radfahrer und Fußgänger die deutlich bessere Lösung ergibt.

Die Errichtung des Rad- und Gehweges ist unstrittig der eigentliche Fortschritt des Unternehmens und eine berechtigte Forderung der Kiekebuscher Bürger seit mehr als 10 Jahren.

Tatsächlich gibt es eine alternative Routenführung für den Rad- und Gehweg, die nicht in Konflikt mit dem Bestand der Allee gerät: nördlich entlang der bestehenden Bäume, mit Brücke über den Priorgraben, teilweise längs des Priorgrabens, einmündend auf den Radweg längs des Mühlgrabens, und nach der Brücke über den Mühlgraben erneut nördlich der bestehenden Alleebäume. Tatsächlich gibt es dort bereits eine natürlich entstandene zweite Baumreihe, die bislang niemand (auch die Planungsunterlagen nicht) wahrgenommen hat, so dass der Rad- und Gehweg von Anfang an dort beidseitig baumbestanden wäre und eine eigene Allee darstellt.

Seit ich mit diesem Vorschlag umgehe, habe ich von nahezu 100 Befragten niemanden angetroffen, der als Radfahrer oder Fußgänger statt dessen lieber neben der Fahrbahn der Kraftfahrzeuge gehen oder Rad fahren möchte. Ich selbst möchte das auch nicht.

Diese Routenführung ist unzweifelhaft sicherer, nutzerfreundlicher und sie ist umweltverträglicher in die vorhandene Umgebung einzufügen. Sie ist inzwischen auch mit IPP Hydro Consult GmbH besprochen, die sich mit der Erneuerung des Einlaufbauwerkes am Priorgraben beschäftigen. Die Ersatzpflanzungen für unvermeidliche Baumfällungen am Einlaufbauwerk können als wegbegleitend für den Radweg vorgesehen werden, so dass auch hier alles auf freundliche Weise zusammenpasst.

Die vorgeschlagene Wegeführung für Rad- und Gehweg nimmt einen Teil des Flurstücks 18 in Anspruch, dessen Eigentümer ich inzwischen geworden bin. Als solcher erkläre ich ausdrücklich die Bereitschaft, die hier vorgeschlagene Wegeführung zu unterstützen und mit zu tragen

Unabdingbare Voraussetzung meiner Zustimmung ist die Erhaltung der vorhandenen Allee. Den Missbrauch meiner Zustimmung für einen umweltzerstörenden Straßenneubau – wie mit bisheriger Planung vorliegend - schließe ich ausdrücklich aus und werde mich dem mit allen zu Gebote stehenden Mitteln widersetzen.

 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Peter Hemmann

Einspruch zum Download (.pdf 55kb): 7_KIBUWEG_Hemmann_Einspruch.090714.pdf

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